Die meisten Libyer seien zu ängstlich, um Verstösse anzuprangern. Libyen steht am Scheideweg, hiess es in einer Erklärung von Amnesty, die aus Anlass des Besuchs von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi in Brüssel veröffentlicht wurde. Amnesty forderte die EU auf, als Grundlage für eine neue Partnerschaft von Libyen die Achtung der Menschenrechte zu verlangen.

Der Libyen-Bericht von Amnesty beruht auf Informationen, die im Februar von einer ai-Delegation während einer Reise nach Libyen zusammengetragen wurden. Das nordafrikanische Land habe in den letzten Jahren einige positive Schritte unternommen, stellt der Bericht fest.

So seien 2001 und 2002 fast 300 Häftlinge entlassen worden. Dazu hätten auch so genannte Gewissenshäftlinge (politische Gefangene) gehört, die seit 1973 in Haft sassen.

Dennoch würden Meinungs-und Versammlungsfreiheit weiterhin durch entsprechende Gesetze kriminalisiert. Die Praxis unfairer Prozesse werde fortgesetzt, und Folter und Misshandlung würden zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt, berichtete Amnesty.

Trotz des Versprechens, die Todesstrafe abzuschaffen, gelte diese Art der Bestrafung noch für eine Reihe von Verstössen, einschliesslich friedlicher politischer Aktivitäten. Zu Formen der kollektiven Bestrafung gehöre nach wie vor die Zerstörung von Häusern und Wohnungen.

(fest/sda)