Amnesty kritisiert Waadtländer Regierung
publiziert: Dienstag, 7. Sep 2004 / 17:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Sep 2004 / 06:36 Uhr

Lausanne - Amnesty Schweiz fordert einen sechsmonatigen Ausschaffungs-Stopp für abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Waadt. Laut der Menschenrechtsorganisation enthalten diverse Dossiers zum Teil schwerwiegende Fehler oder sind lückenhaft.

Amnesty International.
Amnesty International.
Die Behauptung der Behörden, die Waadtländer Fälle seien mit besonderer Milde geprüft worden, sei nach der Prüfung von Dutzenden von Dossiers klar zurückzuweisen, erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty Schweiz vor Medien in Lausanne.

Amnesty wird in den nächsten Tagen beim Kanton Waadt 40 bis 50 Dossiers zur Neubeurteilung einreichen. Sie betreffen rund 100 der insgesamt 523 zur Ausreise gezwungenen Asylsuchenden.

Die Flüchtlingskoordinatorin zitierte mehrere Fälle von lückenhaften oder fehlerhaften Dossiers. Besonders krass erachtet Amnesty etwa den Fall eines Afrikaners, der seit seiner Einreise 1997 immer gearbeitet habe und bestens integriert sei.

Den abweisenden Entscheid begründeten die Behörden laut Amnesty damit, dass der Mann nicht arbeite. Bei einer Überprüfung des Dossiers stellte sich heraus, dass die Arbeitsbestätigungen in den Unterlagen schlicht fehlten. Dieser Fehler sei von den kantonalen Asylbehörden inzwischen eingeräumt worden.

Aufgrund solcher Mängel fordert Amnesty ein sechsmonatiges Ausschaffungs-Moratorium, um alle Fälle nochmals genau zu prüfen.

Besorgt ist Amnesty auch über die Tatsache, dass auf der Liste der Auszuschaffenden auch Länder wie Birma (Myanmar), Kongo, Afghanistan, Irak, Syrien, Palästina und Kuba zu finden sind, wo die Rückzuschaffenden der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt seien.

(kst/sda)

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