Amnesty kritisiert Waffenlieferung Russlands

Der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, forderte Putin auf, im UNO-Sicherheitsrat für ein «umfassendes Waffenembargo» zu stimmen. Als Vetomacht verhinderte Russland bislang ein hartes Vorgehen gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Anlass für den Appell der Menschenrechtsorganisation war ein Besuch Putins in Berlin. Bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag sollte es auch um den Konflikt in Syrien gehen.

Von Merkel verlangte Amnesty, bei dem Treffen auch die Menschenrechtslage in Russland anzusprechen. «Die Bilanz der zwölf Jahre, in denen der russische Präsident in verschiedenen Ämtern dafür Verantwortung getragen hat, ist ernüchternd», kritisierte Franck. Putin war in den vergangenen vier Jahren zwischenzeitlich russischer Ministerpräsident.

15 Arbeiter in der syrischen Provinz Homs getötet

Während die UNO über die Untersuchung der Gräueltaten von Hula beraten, werden in Syrien weiter Menschen getötet. Aktivisten haben am Freitag gemeldet, in der Provinz Homs seien 15 Arbeiter eines Saatgut-Betriebes aus einem Bus gezerrt, in eine Militärkaserne gebracht und dann umgebracht worden.

Nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees wurden die Arbeiter in dem Dorf Bueidha verschleppt und in die Kaserne von Katiene gebracht. Dort sollen sie gefoltert und anschliessend getötet worden sein. Ein Offizier habe dann angeordnet, die Leichen zu einer nahe gelegenen Strassensperre zu bringen.

Die Protestbewegung hatte für diesen Freitag zu Demonstrationen im Gedenken an die 32 in Hula getöteten Kinder aufgerufen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad behauptet, die Kinder und ihre Eltern seien nicht von Soldaten und Milizionären des Regimes getötet worden, sondern von «bewaffneten Terroristen».

(bert/sda)