Amtsenthebung: Morales bereit zu Referendum
publiziert: Freitag, 9. Mai 2008 / 07:49 Uhr

La Paz - Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat sich im Machtkampf mit der rechten Opposition zu einem Referendum über seine Amtsenthebung bereiterklärt.

Kann Evo Morales' linksgerichtete Politik weitergeführt werden?
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«Ich bin im Interesse der nationalen Einheit und der Gesetzmässigkeit sowie aus Respekt vor dem Rechtsstaat und dem Senat zu dem Referendum bereit», sagte der Ende 2005 für fünf Jahre gewählte erste Indio-Präsident des südamerikanischen Landes.

Morales selbst hatte die Idee eines solchen Referendums im Januar aufgebracht, dann aber nicht weiterverfolgt.

Er muss dabei mindestens eine Stimme mehr als bei seiner Wahl Ende 2005 erzielen. Damals wurde er mit 53,7 Prozent gewählt.

Riskantes Referendum

Die Opposition hatte am Donnerstag überraschen mit ihrer Mehrheit im Senat ein entsprechendes Gesetz für das Referendum angenommen.

Morales reagierte mit der Zustimmung zu dem für ihn riskanten Referendum auch auf den Erfolg der Opposition bei dem Referendum über eine weitgehende Autonomie in der wohlhabenden Region Santa Cruz am vergangenen Sonntag.

Dabei hatte eine grosse Mehrheit der Wähler sich für die Autonomie und gegen die ethnisch begründete, linksgerichtete Politik von Morales entschieden. Im Juni sind in drei weiteren Departements ähnliche Referenden angesetzt.

Sofortige Neuwahlen bei Referendums-Erfolg

Das Referendum über die Amtsenthebung soll nun Ende Juni oder Anfang Juli abgehalten werden.

Den Wählern wird entsprechend des von der Opposition verabschiedeten Gesetzes die Frage gestellt werden, ob sie damit einverstanden seien, dass der «Prozess der Veränderungen unter der Führung von Präsident Evo Morales Ayma und von Vize-Präsident Alvaro García Linera forgesetzt wird?».

Das Gesetz sieht weiter vor, dass der Präsident und der Vize-Präsident im Falle eines Erfolges des Referendums sofort Neuwahlen binnen 90 bis 180 Tagen nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisse ansetzen müssen.

(rr/sda)

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