Gericht bestätigt Beschluss
Amtsenthebung in Rumänien bestätigt
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 07:29 Uhr
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.
Rumänisches Gericht bestätigt Beschluss für Amtsenthebung.

Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei.

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Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine «schwerwiegenden Verstösse gegen die Verfassung» begangen habe.

(alb/sda)

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