Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Präsidenten gescheitert
publiziert: Mittwoch, 12. Feb 2003 / 07:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Feb 2003 / 08:01 Uhr

Asunción - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Präsident Luis González Macchi ist gescheitert. Für den Antrag stimmten nur 25 Senatoren bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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Paraguays Präsident Luis González Macchi.
Paraguays Präsident Luis González Macchi.
1 Meldung im Zusammenhang
Für eine Amtsenthebung hätte es jedoch einer Zweidrittelmehrheit von 30 Stimmen bedurft. Nur gut zehn Wochen vor der Präsidentenwahl in Paraguay hatte Parlamentspräsident Juan Carlos Galaverna aus dem Regierungslager versucht, den Staatschef zusammen mit Stimmen der Opposition aus dem Amt zu drängen.

Seine Kritiker werfen ihm schlechte Amtsführung und Korruption vor. González Macchi dürfte nun aber im Amt bleiben, bis er nach der Präsidentenwahl am 27. April die Macht an seinen Nachfolger abtritt.

Dem Staatschef wurde die Verantwortung für die Unterschlagung von 16 Millionen Dollar sowie Unregelmässigkeiten bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, verweigerte Auskunft zur Verwendung von Haushaltsmitteln sowie Staatsterrorismus vorgeworfen.

(bert/sda)

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