Bern - Ein Richter untersucht, wie das Abstimmungsverhalten in der Berner Regierung betreffend Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Ermittelt wird wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung.
Ein Verfahren wurde eingeleitet. Darauf hin machte Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) öffentlich, weshalb er für einen Gegenvorschlag eingetreten war. Er betonte damals, dass er nur für sich spreche und sich nicht zur Haltung anderer Regierungsmitglieder äussere. Dies trug ihm Tadel von Seiten der freisinnigen Regierungsmitglieder ein.
Verfahren läuft
Mehr noch: ein Gruppe Sichere und verlässliche Politiker (SVP) sah im Verhalten des Finanzdirektors eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung und erstattete Anzeige. Der Berner Untersuchungsrichter Hermann Wenger bestätigte zu einem Bericht im Bund, dass ein Verfahren laufe.
Wenger äusserte sich jedoch nicht zur Frage, gegen wen sich die Ermittlungen richten.
Auf Bundesebene ist im April in einem ähnlichen Fall der Urheber des Lecks ermittelt worden. Die Bundesanwaltschaft fand im Rahmen ihrer Strafuntersuchung den Bundesbeamten, der betreffend eines Antrags von Bundesrat Christoph Blocher zur Streichung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus eine Indiskretion begangen hatte.
(fest/sda)
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