«An kriminellen Geschäften festhalten»
publiziert: Montag, 5. Apr 2010 / 15:39 Uhr

Bern - Im parteiinternen Streit um die Zukunft des Bankgeheimnisses bläst FDP-Präsident Fulvio Pelli und seinen Mitstreitern vom Finanzplatz her ein scharfer Wind ins Gesicht. Trotz des übermächtigen Gegners stehen sie aber fest hinter ihrer Weissgeld-Strategie.

«Das Feigenblatt ist zu durchsichtig», sagte Nationalrat Werner Messmer.
«Das Feigenblatt ist zu durchsichtig», sagte Nationalrat Werner Messmer.
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Diese war vergangenen Donnerstag von der Arbeitsgruppe der FDP-Finanzexperten um den Zuger Ständerat Rolf Schweiger arg zerzaust worden. Pelli selber mochte am Osterwochenende deren Vorschläge nicht kommentieren. Umso deutlicher äusserten sich jene Parteikollegen, die mit ihm für einen sauberen Schweizer Finanzplatz kämpfen.

Die Arbeitsgruppe wolle nichts anderes, «als an kriminellen Geschäften festhalten», sagte der Thurgauer Nationalrat Werner Messmer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Schliesslich gehe es um viel Geld. Darum seien die Finanzplatz-Vertreter auch nicht bereit, das profitable Geschäft mit unversteuerten Geldern aufzugeben.

Ein paar «Pinselstriche am Status quo» machten deren Vorschläge auch nicht besser, sagte Messmer. «Das Feigenblatt ist so durchsichtig, dass ich nicht glaube, dass unsere Delegierten darauf hereinfallen werden.» Diese müssen am 24. April entscheiden, welchen Kurs die FDP in Sachen Bankgeheimnis fahren soll.

Vom Einfluss der Banken lösen

Für Messmer geht es dabei nicht nur um den Finanzplatz, sondern auch um die Zukunft der FDP. «Jetzt haben wir die Chance zu zeigen, dass wir keine Filz-Partei sind, die von economiesuisse und den Banken abhängig ist.» Die FDP müsse sich von deren Einfluss lösen und darauf hören, was das Volk bewege.

Ins gleiche Horn stösst der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen, der weiterhin «voll und ganz» hinter Fulvio Pelli steht und für dessen Weissgeld-Strategie kämpft, wie er am Montag gegenüber der SDA klarstellte. Auch für ihn geht es in der Frage um nichts weniger als die Zukunft seiner Partei.

Was die von der Gruppe um Pelli formulierte Weissgeld-Strategie genau umfasst, hatte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» präzisiert. Darin hielt er insbesondere fest, dass im Inland Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht gleichgesetzt werden sollen.

(fkl/sda)

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Interessant ist, dass die gleichen Leute während Jahren, Jahrzehnten, diese "kriminellen Geschäfte" toleriert haben und durch ihre Exponenten im Bundesrat verteidigen liessen. Die FDP ist zur Slalom-Partei mutiert und fährt einen Kurs, den der Wind vorgibt. Geht es hier ernsthaft um eine Weissgeldstrategie oder ist es bloss ein weiterer Versuch, sich zu profilieren und die FDP für die Wahlen 2011 ins rechte Licht zu rücken? Leute wie Schweiger haben schon die Aktienrechtsrevision torpediert. Die Mehrheit des Rats ist ihm und seiner Entourage gefolgt. Die Wähler sollten sich bei der nächsten Gelegenheit die Frage stellen, ob sie Interessen- oder Volksvertreter die Stimme geben wollen.
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