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«Verträge sind Mogelpackungen»

Hintergrund der Initiative sind Verklausulierungen vieler Internet Service Provider zu Internetanschluss-Angeboten wie «bis zu 16 Megabit pro Sekunde», «bis zu 50 Megabit pro Sekunde», «bis zu 100 Megabit pro Sekunde» oder gar «bis zu 200 Megabit pro Sekunde». Statt zu fliessen, tröpfeln die Daten in den meisten Fällen jedoch dahin und die Unternehmen halten sich bei Beschwerden mit ihren «bis zu»-Klauseln oft schadlos - ein unhaltbarer Zustand für die Grünen. «Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen, beworben werden sie mit hohen Zahlen wie '50 Megabit in der Sekunde', daneben steht aber kleiner »bis zu'«, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner.

In dem einzubringenden Antrag wird gefordert, eine Mindestgeschwindigkeit zu definieren, die bei 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit liegen soll. Umsetzen soll das die Bundesnetzagentur. Sie müsse laut den Grünen den Unternehmen mit Bezug auf europäische Verordnungen Mindestanforderungen vorschreiben. Kommt es zu signifikanten Abweichungen, drohen demnach Bussgelder und Schadenersatzansprüche. »Wenn ich für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur 'bis zu' 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?«, verdeutlicht Rössner.

(cam/pte)