Keine Regierung der nationalen Einheit
Anerkannte Regierung Libyens bricht UNO-Friedensgespräche ab
publiziert: Dienstag, 9. Jun 2015 / 19:51 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Jun 2015 / 22:48 Uhr

Benghasi - Die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche in Libyen haben einen Rückschlag erlitten. Das Parlament der international anerkannten Regierung wies am Dienstag einen Plan der UNO für eine Regierung der nationalen Einheit zurück.

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Das sagte der Abgeordnete Tarek al-Dschuruschi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Delegation sei vom Parlament in Tobruk aufgefordert worden, die Friedensgespräche im marokkanischen Ort Skhirat sofort zu verlassen, teilte das Sekretariat des Parlamentspräsidenten mit.

Der vierte Entwurf der Vereinten Nationen für eine "Regierung der nationalen Einheit" stösst vor allem deshalb auf Kritik, weil er den konkurrierenden Islamisten in wichtigen Bereichen einen Vorteil verschaffe, hiess es. Der UNO-Sondergesandten Bernardino Leon hatte den Vorschlag am Montag überreicht.

Ob Vertreter des Parlaments in Tobruk am Mittwoch zu geplanten Gesprächen in Berlin erscheinen werden, war zunächst unklar. Auf Einladung vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier findet dort ein Krisentreffen zur Lage in Libyen statt. Neben dem UNO-Vermittler León sollten auch Vertreter aus Libyen sowie die Libyen-Gesandten der fünf UNO-Vetomächte kommen.

In Libyen tobt etwa vier Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ein Krieg zwischen zwei rivalisierenden Regierungen, die jeweils über eigenen Parlamente verfügen. Die eher weltliche, international anerkannte sitzt in Tobruk. In der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes herrscht eine islamistische Gegenregierung.

Auf beiden Seiten lehnen Vertreter einer harten Linie Gespräche ab und fordern eine militärische Lösung des Konflikts. In dem Chaos fassen radikale Gruppen wie die Terrormiliz Islamische Staat Fuss.

(fest/sda)

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