Anhänger des Divine Light Zentrum erhält Akteneinsicht

Swami Omkarananda und fünf Anhänger seines DLZ in Winterthur waren 1979 für den Anschlag auf das Haus des damaligen Zürcher Polizeidirektors Jakob Stucki vom Bundesstrafgericht wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Der Swami erhielt 14 Jahre, der heutige Beschwerdeführer sieben Jahre Zuchthaus.

Nach einer Artikelserie des Tages-Anzeigers von 1998 veranlasste das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Administrativuntersuchung über ein mögliches Polizeikomplott.

Es wurde festgestellt, dass Ermittlungsfehler vorgekommen und den Angeschuldigten gewisse Informationen zu Unrecht vorenthalten worden seien. Vor rund einem Jahr stellte der Verurteilte ein Gesuch um vollständige Einsicht in den Schlussbericht und die Akten der Untersuchung.

Dies wurde ihm vom EJPD jedoch verweigert. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun teilweise gutgeheissen. Gemäss Schlussbericht habe das Strafverfahren (aus heutiger Sicht) nicht in allen Teilen den Anforderungen an einen fairen Prozess entsprochen, hielt es fest.

Insbesondere seien dem Bundesstrafgericht Tatsachen von relativer Wichtigkeit unbekannt geblieben, die sich im Schuldspruch und bei der Strafzumessung hätten auswirken können.

Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer ein Interesse an der Einsicht im Hinblick auf ein Verfahren zwecks Entschädigung, Genugtuung, Rehabilitation oder gar Revision des Strafurteils. Auf der Gegenseite seien keine eigentlichen öffentlichen Interessen und kaum namhafte persönliche Gründe ersichtlich, die der Einsichtnahme entgegenstehen würden.

(bsk/sda)