Annäherung im Steuerstreit mit Italien

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird sich in den nächsten Tagen in Rom zu Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Vor den Medien zeigte sie sich am Mittwoch sehr erfreut über die Entwicklung.

Von einem Durchbruch mochte sie jedoch nicht sprechen: «Das ist der Anfang», sagte Widmer-Schlumpf. Ob Italien am Ende ein Steuerabkommen nach dem Modell der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich akzeptiere, werde sich zeigen. Bislang habe Monti lediglich «Offenheit signalisiert, über alles zu diskutieren».

Schweizer Anliegen traktandiert

Verhandeln wollen die Schweiz und Italien nicht nur über ein Steuerabkommen zur Regulierung von unversteuerten italienischen Geldern und eine Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen. Auch Anliegen, die der Schweiz wichtig sind, sollen zur Sprache kommen.

So soll das Doppelbesteuerungsabkommen revidiert und an die neuen Amtshilferegeln angepasst werden. Weiter soll es um den ungehinderten Zugang von Schweizer Unternehmen zu den italienischen Märkten gehen.

Die Schweiz und Italien wollen auch über die schwarzen Listen sprechen, die Italien seit 20 Jahren führt und mit welchen es seine Märkte schützt. Auf den Listen seien Personen und Unternehmen aus der Schweiz aufgeführt - keineswegs nur Steuersünder, sagte Widmer-Schlumpf.

Tessiner Anliegen erfüllt

Schliesslich wollen die Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger diskutieren. All diese Punkte sind insbesondere dem Kanton Tessin wichtig. Die Vertreter der Tessiner Regierung zeigten sich denn auch erfreut darüber, dass ihre Anliegen ins Verhandlungspaket aufgenommen wurden.

Letzten Sommer hatte die Tessiner Regierung beschlossen, die Italien zustehenden Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Sie reagierte damit auf den Druck Italiens auf den Tessiner Finanzplatz.

Das Geld sollte so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Grenzgängerabkommens verhandeln würden. Italien reagierte verärgert - und machte seinerseits die Zahlung der Grenzgänger-Gelder zur Bedingung für Verhandlungen über ein Steuerabkommen.

Tessin zahlt Gelder aus

Nun hat der Kanton Tessin 28 Millionen Franken an Italien überwiesen. Und Italien hat im Gegenzug eingewilligt, auch über die Grenzgängerbesteuerung zu verhandeln. Das Tessiner Parlament verlangt, dass der Steuersatz zugunsten Italiens von heute 38,8 auf 12,5 Prozent gesenkt wird.

(knob/sda)