Annan drängt UNO zu Reform
publiziert: Samstag, 19. Mrz 2005 / 16:08 Uhr

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan will die Vereinten Nationen zu grundlegenden Reformen der Weltorganisationen drängen.

Mit der Vorlage der Reformvorschläge wird eine mehrmonatige Diskussionsphase eingeleitet.
Mit der Vorlage der Reformvorschläge wird eine mehrmonatige Diskussionsphase eingeleitet.
Zu den Vorschlägen, die er den 191 Mitgliedstaaten der UNO-Vollversammlung vorlegen wird, gehört eine Erweiterung des Sicherheitsrates.

Weiterhin sollen künftig Aufnahmekriterien für die UNO-Menschenrechtskommission verhindern, dass sich dort diktatorische Regimes Sitz und Einfluss verschaffen. Korruptions- und Sexskandale bei UNO-Programmen sollen durch bessere interne Kontrollen und Strafmassnahmen unterbunden werden.

Versuch zur Rettung der UNO

Europäische UNO-Diplomaten bezeichneten das Reformprogramm, dessen mehr als 60 Seiten langer Entwurf am Samstag bekannt wurde, als möglicherweise letzten grossen Versuch zur Rettung der UNO.

Die bald 60 Jahre alte Weltorganisation sieht sich seit der Verweigerung der Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates zum Irak-Krieg vor mehr als zwei Jahren mit massiver Kritik vor allem aus Washington konfrontiert.

Neokonservative Kreise Amerikas verlangten den Rücktritt Annans, einen Zahlungsstopp der US-Mitgliedsbeiträge und teils sogar die Ausweisung der UNO aus dem Gastland USA.

Appell an "USA"

Ohne die USA namentlich zu nennen, appelliert Annan an die einzige noch verbliebene Supermacht, die zudem der mit Abstand grösste Beitragszahler der UNO ist, der Organisation die Chance zur Erneuerung zu geben.

In der heutigen Welt mit ihren neuartigen Bedrohungen kann sich kein Staat, wie mächtig er auch sein mag, auf sich allein gestellt verteidigen, heisst es im Entwurf.

Zudem könnte das Gremium auf einen effektiver arbeitenden Rat verkleinert werden. So soll verhindert werden, dass - wie in der Vergangenheit geschehen - Staaten wie Sudan oder Libyen Sitz und Stimme haben, während die USA abgewählt werden.

Mit der Vorlage der Reformvorschläge durch Annan wird eine mehrmonatige intensive Diskussionsphase eingeleitet, die schliesslich zur Annahme eines Plans zur Modernisierung der Weltorganisation bei einer Gipfelkonferenz Mitte September führen soll.

(bert/sda)

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