Annan schlägt internationales Gericht für Hariri-Prozess vor
publiziert: Mittwoch, 22. Mrz 2006 / 09:17 Uhr

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat ein mit libanesischen und internationalen Richtern besetztes Gericht für einen möglichen Prozess im Mordfall Hariri vorgeschlagen.

Kofi Annan möchte das Gericht international besetzt sehen und ausserhalb des Libanon.
Kofi Annan möchte das Gericht international besetzt sehen und ausserhalb des Libanon.
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Annan möchte mit Libanon die Bedingungen für ein solches Gericht in einem Abkommen regeln. Ein «gemischtes Tribunal» ausserhalb des Libanon sei am besten geeignet, ein «Gleichgewicht» zwischen einer libanesischen und einer ausländischen Beteiligung an einem Verfahren herzustellen, hiess es in einem Bericht Annans an den UNO-Sicherheitsrat.

Annan stützt sich dabei auf Empfehlungen des UNO-Rechtsberaters, des Schweizers Nicolas Michel. Diesen hatte Annan im Januar nach Beirut entsandt.

Wichtig für dieses Gleichgewicht seien das Statut, der Hoheitsbereich, der Gerichtsort sowie die Zusammensetzung und die Finanzierung des Gerichts, schrieb Annan weiter.

Sicherheit im Libanon nicht gewährleistet

Bei den libanesischen Behörden wachse auf der Grundlage von Sicherheitserwägungen die Überzeugung, dass ein solches Gericht im Libanon nicht wirksam arbeiten könne. Annan regte ein Abkommen mit Beirut an, das die Fragen der Einrichtung eines solchen Gerichtshofes regelt.

Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war im Februar vergangenen Jahres bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Die Bluttat zog anti-syrische Proteste und schliesslich den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach sich.

Sonderermittler Brammertz folgt Mehlis

Die UNO setzte einen Sonderermittler zur Aufklärung des Falles ein. Mit den Ermittlungen ist der Belgier Serge Brammertz betraut. Brammertz war am 11. Januar von Annan als Nachfolger des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis zum UNO-Sonderermittler ernannt worden.

Mehlis hatte in zwei Zwischenberichten «überzeugende Beweise» für eine Verwicklung der syrischen und libanesischen Geheimdienste in die Tötung Hariris gesehen.

(fest/sda)

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