Annans Finanzreform gescheitert

publiziert: Samstag, 29. Apr 2006 / 08:33 Uhr

Washington - Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben Reformpläne von UNO- Generalsekretär Kofi Annan für die UNO gestoppt.

Kofi Annan ist über den Entscheid enttäuscht.
Kofi Annan ist über den Entscheid enttäuscht.
108 Länder stimmten in New York für eine Resolution, die Südafrika im Namen der so genannten Gruppe der 77 sowie Chinas eingebracht hatte.

50 Ländern votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Entschluss verlangt, dass bei allen Änderungen im Budget-Management zunächst die Zustimmung der UNO-Vollversammlung eingeholt werden soll.

Damit liegen Annans Reformpläne vorerst auf Eis. Annan hatte vorgeschlagen, einen Teil der Finanz- und Aufsichtsverantwortung dem Sicherheitsrat und seiner eigenen Stelle zu übertragen.

Erste Abstimmung seit 20 Jahren

Hintergrund war unter anderem der Skandal um das Öl-für-Lebensmittel- Programm der UNO für den Irak. Annan äusserte über einen Sprecher sein «tiefes Bedauern» über die Entscheidung.

Es war das erste Mal seit rund 20 Jahren, dass die UNO-Vollversammlung nicht per Konsens, sondern in einer Abstimmung über ein Thema entschied.

Die Industrieländer kritisierten den Beschluss. «Dies ist ein trauriger Tag», sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere. Er hoffe, dass hieraus keine Krise entstehe. Die wohlhabenden Ländern, die 85 Prozent des UNO-Budgets beisteuern, stehen mehrheitlich hinter Annans Plänen.

(rr/sda)

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