Anschlag auf Synagoge: Schröder ruft zum «Aufstand der Anständigen» auf
publiziert: Mittwoch, 4. Okt 2000 / 17:57 Uhr

Düsseldorf - Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bevölkerung zu einem «Aufstand der Anständigen» gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Schröder war an den Tatort geeilt und hatte sich dort mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement beraten.

Derweil zog die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an sich. Eine heiße Spur der Täter, die in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit einen Stein und Molotow-Cocktails gegen die Glastür der Synagoge geworfen hatten, gab es weiterhin nicht.

Schröder betonte nach dem Treffen mit Spiegel und Clement, Vorfälle wie der Anschlag von Düsseldorf gingen alle Menschen in Deutschland an. «Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.» Das «abscheuliche, hinterhältige Verbrechen» gehe die Bundesregierung an, «weil es Deutschland angeht». Die Regierung werde mit allen verfügbaren Mittel sicherstellen, dass Menschen jüdischen Glaubens sicher in Deutschland leben könnten. «Es geht um sehr, sehr viel, was das Ansehen unseres Landes im Ausland angeht», betonte der SPD-Politiker.

Der Kanzler forderte die «gesellschaftliche Isolierung von Rechtsextremen bis hinein in die Betriebe». Spiegel sagte nach dem einstündigen Gespräch, Angst grassiere innerhalb der jüdischen Gemeinschaft. Häufiger werde «die Frage gestellt besonders unter alten Menschen: Müssen wir wieder weg?» Spiegel dankte dem Kanzler für seine «spontane Unterstützung». Zugleich relativierte er seine kritische Bemerkung, ob es richtig gewesen sei, in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jüdische Gemeinden aufzubauen. «Wir Juden wollen in Deutschland leben», betonte Spiegel. Es dürfe allerdings nicht so weitergehen wie bisher.

Clement sagte, er sei sehr traurig und schäme sich, dass so etwas wie der Düsseldorfer Anschlag in Deutschland möglich sei. «Ich habe das nicht für möglich gehalten.» Die Belohnung für die Ergreifung der Täter sei von 10.000 Mark auf 25.000 Mark erhöht worden. Der SPD-Politiker wies zugleich Kritik an der Polizei zurück. Die Videoüberwachung der Synagoge habe funktioniert. Sie habe lediglich nicht den Ort gezeigt, von dem aus die Brandsätze geworfen wurden.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Esra Cohn, kritisierte dagegen im Westdeutschen Rundfunk, dass die Polizei bisher eine Bewachung der Synagoge rund um die Uhr wegen Personalmangels abgelehnt habe. Sein Berliner Kollege Andreas Nachama forderte im Inforadio ähnlich große Anstrengungen der Polizei wie seinerzeit beim Baader-Meinhof-Terrorismus. Politiker aller Parteien verurteilten den Anschlag.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schrieb an Spiegel, die jüngsten Anschläge seien ein offener Angriff auf die deutsche Demokratie und auf den elementaren Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg ein Klima der Solidarität zu schaffen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat für eine Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland ein, die ein «integraler Bestandteil der Kultur unseres Landes» seien. Bayern hat für den Aufbau jüdischer Gemeindezentren im Freistaat 23 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.

(sda)

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