Anti-ACTA-Demo in Basel

Zur Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem das Junge Grüne Bündnis Nordwest, die Juso beider Basel sowie die Piratenpartei. Die Demonstration war bewilligt und verlief nach Auskunft eines Polizeisprechers friedlich.

Das ACTA-Abkommen soll das Urheberrecht stärken und richtet sich gegen Internetpiraterie. Gegner kritisieren, dass dies auf Kosten der Grundrechte aller Geschehen soll. ACTA fördere umfangreiche private Zensur- und Überwachungsstrukturen, heisst es unter anderem im Aufruf zur Demonstration in Basel.

Kritisiert wird weiter, dass die Regelungen des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt worden seien und die Zusatzabkommen bis heute geheim seien. In den vergangenen beiden Monaten war es bereits in Lausanne und Zürich zu ähnlich grossen Demos gegen das Abkommen gekommen.

In der Zwischenzeit sind auch die FDP, die CVP sowie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse auf Distanz zu ACTA gegangen: Sie möchten, dass der Bundesrat die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens sistiert.

(bert/sda)