Anti-Bundesrats-Kanone mit Ladehemmung
publiziert: Montag, 4. Aug 2008 / 11:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Aug 2008 / 12:09 Uhr

SP-Präsident Levrat betonte, dass seine Forderung nach der Einführung eines Instruments, Bundesräte ausserhalb des 4-Jahres-Turnus absetzen zu können, nichts mit VBS-Vorsteher Samuel Schmid zu tun habe, der momentan mit aller Kraft um seinen Verbleib im Amt kämpft. Es gehe nur um ein «Manko im System», das behoben werden müsse.

Aber klar. Seine Forderung hat gar nichts mit der Affäre Schmid zu tun. Sie passt nur zufällig in die momentane Nachrichtenlage. Deshalb betont Levrat ja auch, dass Schmid nur sehr schlecht gehandelt und falsch entschieden habe, grob fahrlässig verfahren sei und den Bundesrat ungenügend informiert habe. Aber Schmid habe geglaubt, dass er im Interesse des Landes handle.

Kurzum: Die SP will nur ein Mittel gegen unmoralische Bösewichte im Bundesrat. Nieten und Blindgänger hingegen dürften das Land auch nach der Einführung eines solchen Instrumentes bis mindestens zum Ende ihrer Amtszeit weiter schädigen. Auch das ist jedem Fall ziemlich klar. Wenn es nämlich um Inkompetenz, die trotz bestem Willen der Handelnden das Interesse des Landes schädigt, geht, dann hat Sämi Schmid mindestens eine Kollegin im Bundesrat, die ihm das Wasser locker reichen kann, nämlich die Chefin des Eidgenössischen Departements des Absurden, Micheline Calmy-Rey.

So ist es nur logisch, dass auch die SP kein echtes Interesse an einem wirklichen Instrument zum Versager-Klatschen hat. Es geht einfach darum, jetzt auch Präsenz zu beweisen, zu zeigen, dass Mann und Frau (es ist die SP: soviel PC-ness muss sein), die jetzigen Zustände nicht akzeptieren können. So haut man denn auf den Tisch, wohl wissend, dass sich selbst nach der hypothetischen Einführung eines solchen Gesetzes rein gar nichts ändern würde.

Denn was fordert der SP-Präsident eigentlich? «Es gehört zu einem modernen Rechtsstaat, Exekutivpolitiker abwählen zu können, die grob gegen die Interessen des Amtes verstossen!» Aha. Was hat das genau zu bedeuten? Was ist das Interesse des Amtes? Wer bestimmt das? Die Beamten? Gesetze? Die Regierungsparteien? Gerichte? Spezielle Schiedsstellen?

Und was stellt einen groben Verstoss dar? Bei vorgeblich gutem Willen Mist zu bauen, würde scheinbar nicht reichen. Im Amt unwirksam zu sein, sicher auch nicht. Und zu mehr haben es Bundesräte in letzter Zeit eigentlich nie gebracht. Die Schweizer Regierung ist notorisch arm an Korruptionsskandalen, Hochverrat und ähnlichen Vergehen, die ohne Zweifel die Hürde des groben Interessenverstosses überwinden würden.

Die von der SP mit Verve vorgeschlagene Anti-Bundesrats-Kanone entpuppt sich daher bei näherem Hinsehen – schon aus Eigeninteresse der Sozis – als Erbsen-Kanönchen mit Ladehemmung. Vorerst wird alles genau gleich weiter gehen und es ist zu befürchten, dass Samuel Schmid trotz aller Anfeindungen, Angriffe und offensichtlicher Unfähigkeit noch geraume Zeit auf seinem Sessel kleben wird - genau wie Micheline Calmy-Rey auf dem ihren.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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