Anti Muslim-Propaganda ist legal
Solothurn/Aarau - Ein Inserat des Egerkinger Komitees im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstossen. Darum führten nun die Strafanzeigen von Privatpersonen auch zu keinem Strafverfahren.
Das Volk nahm die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar mit einer Ja-Mehrheit von 50,3 Prozent an. 17 Kantone stimmten der Initiative zu.
Privatperson erstattete Strafanzeige
Als Privatperson hatte Matthias Bertschinger aus dem Kanton Solothurn Anfang Februar gegen mehrere Mitglieder des Komitees Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht.
Das in verschiedenen Zeitungen erschienene Inserat verletze «nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks», sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, machte der Jurist und Autor eines eigenen Blogs geltend.
Die Strafanzeige hatte er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereicht. Diese erliess eine Nichtanhand-Verfügung, welche einer Privatperson aus Winterthur eröffnet wurde. Diese Person hatte ebenfalls Anzeige erstattet, nämlich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland.
Bertschinger erhielt nach eigenen Angaben vom Mittwoch ein Schreiben von der Kriminalpolizei Basel-Stadt, wonach von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft abgesehen werde.
Sämtliche Beschuldigten seien nicht im Kanton Basel-Stadt ansässig, und das eingereichte Inserat stamme aus der «Neuen Zürcher Zeitung». Deshalb sei die Anzeige zumindest in seinem Fall als «trölerisch» zu bezeichnen.
Propaganda laut Staatsanwaltschaft erlaubt
Eine dritte Person hatte in der gleichen Sache bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sah ebenfalls von einer Strafverfolgung ab. Der Entscheid ist bereits rechtskräftig, hiess es auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft.
Das umstrittene Inserat ist laut Staatsanwaltschaft im Rahmen der politischen Abstimmung konzipiert und veröffentlicht worden. Bei der Informationsvermittlung seien insbesondere Interessenverbände nicht an das Objektivitätskriterium gebunden und dürften Propaganda betreiben.
Daher dürften Interessenverbände «Tatsachen tendenziös deuten, plakativ und polemisch sein - solange dies innerhalb der vom Recht gesetzten Grenzen geschieht». Das Inserat lege den Fokus auf einen rasanten Zuwachs der muslimischen Wohnbevölkerung in der Zukunft.
Aussagen über das Verhältnis von Angehörigen einer Religion zu Andersgläubigen seien zwar problematisch. Es wäre jedoch unverhältnismässig, in das Inserat das Schüren von Ressentiment gegen alle Muslime hinein zu interpretieren, wie es bei der Staatsanwaltschaft weiter heisst.
(jz/sda)
Die Grünen dürften diesem feinen Blender, aus Gründen des Selbstschutzes, nicht noch einmal die Steigbügel halten. Hoffentlich...
http://www.ekr.admin.ch/pdf/140121_Bericht_EKR_CERD_2014.pdf
Niemandem soll ein Maulkorb verpasst werden, alles darf gedacht und fast alles darf gesagt werden. Aber es gibt rein gar nichts, was nicht mit dem immer gebotenen Anstand und Respekt gesagt werden könnte. Deshalb gibt es auch keinen ethisch vertretbaren Grund, in einem demokratischen politischen Diskurs jemals "Rassismus" oder irgendeine andere Entwertung einer Kategorie Menschen bösartig einzusetzen und dies als Meinungsäusserungs- und Lügenfreiheit rechtfertigen zu wollen.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Mitarbeiter/In Administration und Sekretariat 50 - 100%
Weiningen - Ihre Aufgaben Personaladministration (Verträge, An-, Abmeldungen, Arbeitszeugnisse, Ermahnungen... Weiter - Juristin / Jurist 80 - 100 % (m/w/d)
Bern - Was Sie erwartet Allgemeine Rechtsberatung sowie juristische Beratung der anderen Bereiche des... Weiter - Sachbearbeiterin Nachhaltigkeit und Beschaffung (a) 80-100%
Thun - Dein Aufgabenbereich Im Bereich Nachhaltigkeit und Arbeitssicherheit unterstützt du unsere... Weiter - Projektleiter*in Demand Planning
Mägenwil - Das erwartet dich Du optimierst unsere Demand Planning-Prozesse und -Systeme, um die... Weiter - Spezialist Arbeitssicherheit & Brandschutz 60 - 100% (m/w/d)
Langenthal - Die KADI AG, Langenthal gehört zu den führenden Schweizer Herstellern qualitativ hochwertiger... Weiter - Sachbearbeiter:in Exportlogistik 50 %
Frauenfeld - Sie suchen … eine herausfordernde Aufgabe, bei der Sie zusammen mit einer Kollegin die... Weiter - Projekt Portfolio Manager
Mägenwil - Das erwartet dich Aktive Steuerung der bestehenden Projektpipeline & Koordination neuer Anfragen... Weiter - Quality Manager (m/w/d) 80%
Sempach Station - In dieser Position übernehmen Sie eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung und Sicherstellung... Weiter - HR-Verantwortliche (w/m/d) 50-80 %
Hindelbank - Was Sie bewegen Verantwortung für den gesamten Payroll Prozess und Eingabe der Lohnmutationen... Weiter - Mitarbeiter/in Sekretariat 50-80%
Hochfelden - Dein Aufgabenbereich In dieser spannenden Drehscheibenfunktion unterstützt du die zugeteilten... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.wohnbevoelkerung.ch www.strafverfahren.swiss www.saemtliche.com www.strafverfolgung.net www.schreiben.org www.bertschinger.shop www.nationalrat.blog www.strafanzeige.eu www.rassendiskriminierung.li www.unterland.de www.volksinitiative.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 2°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 3°C | |||
Bern | 1°C | 6°C | |||
Luzern | 1°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 11°C | |||
Lugano | 7°C | 14°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen