Anti-Terror-Abkommen mit den USA verabschiedet

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der Bundesrat mit den USA 2002 ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, das die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtert. Nach den guten Erfahrungen mit diesem Agreement (OWA) soll die Polizeizusammenarbeit nun in einem Abkommen geregelt werden.

Das Abkommen muss als referendumsfähiger Staatsvertrag von der Bundesversammlung genehmigt werden. Das Parlament befasst sich voraussichtlich erstmals in der Wintersession mit der Vorlage. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags ist frühestens im Sommer 2007 zu rechnen.

Agitationsraum terroristischer Gruppierungen?

Es liege im Interesse der Schweiz und ihrer Bevölkerung, die mit dem OWA begonnene gute Zusammenarbeit mit den USA fortzuführen, schreibt der Bundesrat. Denn es habe sich gezeigt, dass die Schweiz nicht nur Ruheraum, sondern auch Agitationsraum terroristischer Gruppierungen sein könne.

Das Folgeabkommen regelt die strafrechtliche Ermittlungszusammenarbeit - anders als das OWA - nicht nur im Zusammenhang mit El-Kaida und 9/11, sondern generell in der Terrorismusbekämpfung. Es schafft eine Grundlage für den zukünftigen Einsatz gemeinsamer polizeilicher Ermittlungsgruppen.

Kontrolle durch die Justiz

Die gegenseitige Entsendung von Beamten der Bundesstrafverfolgungsbehörden bedingt ein in beiden Ländern eröffnetes Strafverfahren. Dieses muss von einem Staatsanwalt geführt werden und unterliegt damit der Kontrolle durch die Justiz. Die Teilnahme an Einvernahmen braucht eine Spezialbewilligung.

Der Vertrag schränkt die Verwendung der von den entsandten Beamten gewonnenen Informationen ein. Als Grundsatz gilt wie im OWA die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften. Das Abkommen verhindert die Umgehung des Rechtshilfeweges und garantiert damit den Rechtsschutz der Betroffenen.

(fest/sda)