Anti-Terror-Kampf: EU-Staaten verletzen Rechtsprinzipien
publiziert: Dienstag, 26. Mai 2009 / 16:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Mai 2009 / 17:03 Uhr

Brüssel - Im Kampf gegen den Terror verletzen die Länder der Europäischen Union laufend rechtsstaatliche Prinzipien. Gemäss einer Studie haben sich in den letzten Jahren Ermittlungen immer stärker auf Kriterien wie ethnische Herkunft, Rasse oder Religion abgestützt.

Daten von Millionen Muslimen seien z.B. in Deutschland gezielt ausgewertet worden.
Daten von Millionen Muslimen seien z.B. in Deutschland gezielt ausgewertet worden.
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Seit den Terroranschlägen von New York berichte ein Drittel aller britischen Muslime von Diskriminierungen auf Flughäfen. In Frankreich kontrollierten schwer bewaffnete Polizisten Kinder vor Moscheen, in Deutschland seien Daten von Millionen Muslimen gezielt ausgewertet worden.

Gemäss der in Brüssel veröffentlichten Studie des New Yorker Open Society Institutes sind solche Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile seit langem gängige Praxis. Im Krieg gegen den Terror habe ihre Anwendung aber sprunghaft zugenommen.

Keine Belege für Wirksamkeit

Betroffen gewesen seien in den letzten Jahren immer öfter Muslime, Araber oder Asiaten. In Grossbritannien etwa seien seit den Bombenanschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005 fünfmal mehr Personen asiatischer Herkunft kontrolliert worden.

Gemäss der Studie gibt es keine Belege dafür, dass solche Aktionen Straftaten oder Terrorismus verhindern helfen. Vielmehr unterminierten sie die Arbeit der Polizei, weil knappe Mittel falsch eingesetzt und ganze Bevölkerungsgruppen marginalisiert würden.

Gleichzeitig seien Ermittlungen anhand herkunftsbasierter Personenprofile diskriminierend. Das Open Society Institute fordert von der EU und den Mitgliedstaaten unter anderem ein Verbot von Fahndungen anhand herkunftsbasierter Personenprofile.

(tri/sda)

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