Bundesgerichtentscheid
Anti-WEF-Demo wurde zu Recht nicht bewilligt
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2001 / 17:09 Uhr

Lausanne - Die Behörden haben die Samstags-Demonstrationen gegen das Davoser World Economic Forum WEF 2000 und 2001 zu Recht nicht bewilligt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden der Anti-WTO-Koordination abgewiesen.

Die Bewilligungen durften wegen möglicher Verkehrs- und Sicherheitsprobleme verweigert werden. Die Gemeinde Davos habe 2001 auch das höhere Gewalt- potential der Globalisierungsgegner berücksichtigen dürfen. Eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei berechtigt. Allerdings hätten die Behörden eine standortgebunde Platzdemonstration prüfen müssen. Für die Partei der Arbeit ist der Entscheid fragwürdig.

(sda)

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