Regierungspartei CDC im Visier der Justiz
Antikorruptionsrazzia in Katalonien
publiziert: Freitag, 28. Aug 2015 / 20:37 Uhr
Aktion der Polizei in Barcelona. (Symbolbild)
Aktion der Polizei in Barcelona. (Symbolbild)

Barcelona - Kataloniens Polizei hat am Freitag bei der Regierungspartei CDC eine Razzia wegen Korruptionsverdachts durchgeführt. Polizisten durchsuchten in Barcelona den Sitz der rechtskonservativen Partei des katalanischen Präsidenten Artur Mas.

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Auch eine Stiftung der Partei wurde durchsucht, wie es aus Justizkreisen hiess. Die Aktion der Polizei erfolgte kurz vor der ersten grossen Vorwahlkampfveranstaltung des Unabhängigkeitsbündnisses in Katalonien. In der nordspanischen Region Katalonien wird am 27. September ein neues Parlament gewählt.

Mas' Mitte-Rechts-Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) schlossen sich mit Bürgerbewegungen zu einem Bündnis für die Unabhängigkeit Kataloniens zusammen.

Im Fall ihres Wahlsiegs will Mas eine Abspaltung von Spanien binnen anderthalb Jahren vollziehen. Die Zentralregierung in Madrid erachtet dies als verfassungswidrig.

Schlag gegen Unabhängigkeitsbewegung?

Die Antikorruptionsrazzia wurde von der CDC denn auch als Versuch gewertet, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen. Dies sei ein «Medienspektakel vor absolut entscheidenden Wahlen».

Zudem wurde daran erinnert, dass schon vor den Regionalwahlen im Jahr 2012 der Vorwurf erhoben worden war, Mas verfüge über ausländische Konten, die dann nie gefunden worden seien. In Madrid hob die konservative Regierung hingegen hervor, die CDC solle nicht nach «Schuldigen ausserhalb ihrer Reihen» suchen.

Die Korruptionsvorwürfe könnten dennoch das Unabhängigkeitsbündnis treffen, denn die linksnationalistische ERC hatte lange mit dem Bündnis eben wegen einer Reihe von Skandalen bei der CDC gezögert. Der neue Vorwurf bezieht sich nun darauf, dass die mit der CDC verbundene Stiftung Kommissionen von drei Prozent von Unternehmen erhalten haben soll, die wiederum Verträge von CDC-Stadtpräsidenten erhalten hatten, wie es in den Justizkreisen hiess.

Die Polizei durchsuchte in dem Zusammenhang auch das Haus des Ex-Schatzmeisters der Partei sowie vier Rathäuser in Katalonien. Die Region zählt zu den wirtschaftlich wohlhabendsten in Spanien.

(bert/sda)

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