Anträge von SVP und SP abgelehnt

publiziert: Dienstag, 3. Jun 2008 / 08:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Jun 2008 / 10:00 Uhr

Bern - Die Politik des Bundes kann nicht das Parteiprogramm der SVP oder der SP sein. Mit klarem Mehr hat der Nationalrat die Rückweisungsanträge von rechts und links zur Legislaturplanung 2007-2011 abgelehnt.

Welchen Kurs wird der Nationalrat in der kommenden Legislatur einschlagen?
Welchen Kurs wird der Nationalrat in der kommenden Legislatur einschlagen?
Die SVP wollte die Legislatur unter die Leitlinien Nichtbeitritt zur EU, mehr Sicherheit und Steuersenkungen für alle stellen. Die SP propagierte linke Kernanliegen, darunter Beitragsverhandlungen mit der EU.

Der Rat zog zunächst den Antrag der SP jenem der SVP vor und verwarf dann die Rückweisung mit 68 zu 40 Stimmen bei 63 Enthaltungen.

Der Bundesrat habe seine Ziele auf den Konsens ausgerichtet, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin.

Er glaube nicht, dass mit der letzten Bundesratswahl ein katastrophales Zeitalter angebrochen sei, in dem es keinen Konsens mehr gebe. Die «ängstliche» Vision der SVP könne nicht die Vision der Schweiz und ihrer Regierung sein.

Fünf Leitlinien

Nun stehen 25 Mehrheits- und 59 Minderheitsanträge zur Debatte.

Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit bekennen sich zu fünf Leitlinien: den Wirtschaftsstandort stärken, die Sicherheit gewährleisten, die gesellschaftliche Kohäsion stärken, die Ressourcen nachhaltig nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen.

Konkretisiert werden diese Leitlinien in 16 Zielen und 71 Massnahmen, über die einzeln entschieden wird. Eine Gesamtabstimmung gibt es nicht.

(rr/sda)

Parlament

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 4°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 1°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 3°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 2°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Nebelspalter.ch
Wirtschaft.ch
Seminar.ch
Greeninvestment.ch
Egadgets.ch