Anwalt der Holocaust-Sammelkläger: Schweizer Behörden verhindern Ausräumung letzter Zweifel
publiziert: Donnerstag, 9. Okt 2003 / 08:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Okt 2003 / 08:35 Uhr

New York - Die Gelder aus dem Vergleich zwischen Schweizer Grossbanken und Holocaust-Opfern könnten schneller verteilt werden, wenn sich die Schweizer Regierung und Bankbehörden nicht dagegen sperren würden. Dies erklärte Burt Neuborne, Chefanwalt der Kläger.

Die Schweizer Bankgesetze verhindern die Einsicht in 4,1 Millionen Konten.
Die Schweizer Bankgesetze verhindern die Einsicht in 4,1 Millionen Konten.
Neuborne bezog sich auf den Bericht zur Verteilung der Gelder, den der "Special Master" Judah Gribetz vergangene Woche beim zuständigen US-Gericht eingereicht hatte.

Laut Neuborne hätten die Schweizer Behörden den Klägern seit Beginn der Klagen "jedes erdenkliche Hindernis" in den Weg gestellt. "Die Schweizer Bankgesetze verhindern die Einsicht in 4,1 Millionen Konten, die zu einer raschen Verteilung der Gelder beitragen könnten", erklärte Neuborne am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

Anders dagegen die Banken, diese hätten sich sehr kooperativ verhalten. "Die Banken tun im Rahmen der Schweizer Gesetze ihr Bestes", sagte Neuborne. Er teilt damit einen Teil der Kritik, die Gribetz in seinem Bericht an den Schweizer Behörden richtet.

Vogel-Strauss-Politik

"Sie haben ein Problem gelöst, welches das Schweizer Volk angeht, während die Schweizer Regierung eine Vogel Strauss-Mentalität an den Tag legte und den Kopf in den Sand steckte".

Das heutige Management der Banken trage keine moralische Schuld an den Fehlern der Vergangenheit, müsse aber einer rechtlichen Verpflichtung nachkommen.

So lange den Anwälten Einsicht in nur 36 000 Konten gewährt werde, gebe es Zweifel am guten Willen der Schweiz. Durch die Vernichtung vieler Dokumente aus der fraglichen Zeit gestalte sich die Überprüfung der Anträge sehr kompliziert.

Dennoch habe man bereits 2300 Konten gefunden, die nicht auf der von der Schweiz freigegebenen Liste der 36 000 seien. Für deren Auszahlung könnte es möglicherweise berechtigte Anträge geben.

Erst nach der Einsicht in alle 4,1 Millionen nachrichtenlose Konten könne man sagen, dass man wirklich überall gesucht habe, sagte Neuborne weiter. Doch die Schweizer Gesetze würden verhindern, dass die Banken beweisen können, dass sie nichts zu verbergen haben.

Sammelkläger planen keine Schritte

Von Seiten der Sammelkläger werden keine weiteren rechtlichen Schritte erwartet. Um zu prüfen, ob man in diesem Zusammenhang die Schweizer Regierung verklagen könne, müsste man den Fall vor das höchste US-Gericht, den Supreme Court, ziehen.

Einen solchen Fall zu gewinnen, traue er sich aber nicht zu, sagte Neuborne. Die Schweiz sei schliesslich ein souveräner Staat. "Einmal abgesehen von einer Besetzung der Schweiz durch US-Truppen gibt es nichts, was wir machen könnten," scherzte der Anwalt.

Der Rest für die Ärmsten

Neuborne unterstützt die im Bericht geforderte schnelle Freigabe von 60 Millionen Dollar an die ärmsten Holocaust-Opfer. Der Gribetz-Bericht verlangt laut Neuborne bis März 2004 eine Einschätzung, wieviele Gelder unter den bestehenden Regelungen ausbezahlt werden könnten.

Alles Geld, das nach dem Verteilungsprozess aus der Vergleichssumme übrig bleibt, soll an ärmste Opfer und deren Hilfsorganisationen gehen.

(Roman Elsener/sda)

 
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