Anwaltsgesetz wird an Bologna-Reform angepasst

Der Nationalrat hat die letzte Differenz zur Haftpflichtversicherung der Anwältinnen und Anwälte ausgeräumt. Demnach muss die Deckungssumme der Versicherung mindestens 1 Million Franken pro Jahr betragen, und die Versicherung muss der Art und dem Umfang der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken entsprechen.

Eine Kommissionsminderheit hätte sich eine Deckung von mindestens einer Million Franken pro Fall gewünscht. Ihr Antrag wurde aber mit 102 zu 34 Stimmen abgelehnt. Justizminister Christoph Blocher erklärte, die Mindestsumme von 1 Million reiche und düpiere Kantone nicht zu sehr, die tiefere Summen vorschrieben.

Freizügigkeit nicht erschweren

Gegen die Absicht des Bundes-Gesetzgebers hätten die Kantone eigene Mindestsummen festgelegt, was die Freizügigkeit erschweren könne. Anwälte und Anwältinnen können auch eine mit der Versicherung vergleichbare andere Sicherheit leisten.

Die Haftpflichtversicherung ist für sie wie schon im geltenden Recht Berufsregel, aber nicht Berufspflicht, wie dies der Bundesrat anfänglich beantragt hatte. Diese Neuerung sei auf Wunsch des Anwaltsverbandes in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden, sagte Justizminister Christoph Blocher.

Jura-Studium als Voraussetzung

Kern der Vorlage war die Anpassung des Anwaltsgesetzes an die Bologna-Reform. Anwälte, die sich in den Kantonen registrieren lassen wollen - dies ist für die Tätigkeit vor Gericht nötig - müssen ein Jura-Studium mit einem Master-Diplom oder einem Lizenziat einer Schweizer Universität vorweisen.

Das für die Registrierung nötige einjährige Praktikum können sie bereits nach dem Bachelor-Abschluss absolvieren. Der Bachelor wird in der Regel nach drei Jahren Studium erworben, der Master-Titel nach weiteren anderthalb Jahren.

(ht/sda)