Prag zeigt Verständnis für Ventilklausel
Anwendung der Ventilklausel stösst in Tschechien auf Verständnis
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2012 / 09:43 Uhr
Ein zentrales Thema mit dem tschechischen Staatspräsidenten war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Ein zentrales Thema mit dem tschechischen Staatspräsidenten war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.

Prag - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien begonnen. Ein zentrales Thema der Gespräche mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Widmer-Schlumpf habe dem tschechischen Amtskollegen während ihres Treffens in der Prager Burg ausführlich erklärt, welche Gründe den Schweizer Bundesrat zur Anrufung der Ventilklausel bewogen hatten, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Rund 22 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz stamme mittlerweile aus dem Ausland, erklärte die Bundespräsidentin. Dies habe in verschiedenen Regionen zu Spannungen geführt. Klaus seinerseits betonte, dass er die Entscheidung der Schweiz als die eines souveränen Staates respektiere.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden deswegen nicht «eingefroren». «Wir sind überzeugt, dass die Tschechische Republik nicht an dem schuld ist, was die Eidgenossenschaft jetzt quält», betonte der tschechische Staatspräsident mit Blick auf die Zuwanderung.

Gemäss der Ventilklausel ist für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai vorübergehend die Aufenthaltsbewilligung B auf jährlich 2000 kontingentiert worden. Nebst Tschechien betroffen sind auch Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei.

(knob/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 15 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der slowakische Präsident ... mehr lesen
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)
Die Stimmung zwischen der Schweiz und der EU ist in letzter Zeit getrübt.
Brüssel - Bleibt die Schweiz beim ... mehr lesen
Brüssel/Strassburg - Das ... mehr lesen 1
Mehrere Abgeordnete in Strassburg forderten Gegenmassnahmen.
Subunternehmen sollen Schweizer Mindestanforderungen an Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten.
Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will die flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen verschärfen. Sie hat den Vorschlägen des Bundesrats zugestimmt. Ob - wie ... mehr lesen
Muss man überdurchschnittlich begabt sein,...
um zu erkennen, dass Kassandra den grösseren Schaden hat, als Blocher anrichten könnte?

Man muss nicht krank sein, um Gegner von Blocher zu sein, aber man muss krank sein, wenn man das bei jeder Gelegenheit erwähnen muss.
Das Schmieden von Komplotten wird ja ständig eben Blocher unterstellt, um nur daran zu erinnern, wie in der unsäglichen Hildebrand-Affaire über eine Amtsgeheimnisverletzung sondergleichen - begangen höchstwahrscheinlich vom Uhu in der Regierung - Informationen an die Sonntagspresse gelangt sind.

Wurde dieser Vorfall untersucht? nein. Wittert da jemand von Euch linken Trotteln eine Verschwörung oder auch nur ein Unrecht? nein.
Dafür wird ein Riesentheater gemacht, weil die beiden Datendiebe danach mit den Bankdaten zur Weltwoche gingen. Da wird eine Pseudo-Straftat dazu erfunden.... Blocher soll "angestiftet" haben!

Wie sieht es denn mit der Abwahl von Bundesräten aus? Metzler wurde abgewählt, weil ihre eigene Partei zu feige war, ihrer Kandidatin nahezulegen, dass die Zeit abgelaufen ist. Vielmehr wurde sie in üblicher CVP-Manier beim ersten Mal nicht ordentlich zur Wahl gestellt, sondern, wie es die CVP seit Jahren nie anders gemacht hat, während der Legislatur als Ersatz gestellt, um ja die Pfründchen zu behalten.
Und das soll jetzt Blochers Schuld sein? Klar, der Mann kann Voodoo, im Fall!

Und bei der Blocher-Abwahl? Dort gab es tatsächlich ein Komplott, wurde von Mörgeli korrekt vorausgesehen, von der Mittelinks-Deppen-Reihe selbstverständlich unisono abgestritten, aber kurz nach der Abwahl von einigen Protagonisten lautstark im TV bestätigt. Wenn es mir recht ist, gibt es sogar ein Buch mit Selbstdarstellung vom Bündner Oberdeppen dazu.

Und so eine Kassandra findet es eine "miese Masche", dass die Rechten angeblich eine "alle-sind-gegen-uns-Politik" betreiben...
Euch hat's wirklich in die Birne geregnet. Vielleicht hilft es, wenn man mal ganz heftig mit dem Kopf in die Wand seckelt und etwas weniger säuft den ganzen Tag. So "en huere Seich" schreibt ein Mensch, der normal in der Birne funktioniert, nicht mal im Vollsuff.

Vielen Dank, Kassandra. Dein Auftritt hier ist die beste Veranschaulichung, weshalb die Rechten quer durch's Land tatsächlich mehr und mehr der Ueberzeugung sind, dass ein Grossteil von Mittelinks einen gewaltigen an der Klatsche hat.
Und ich mache jetzt dann bald auch mal einen - nicht öffentlichen - Aufruf, den Uhu verschwinden zu lassen. Der geht mir nämlich täglich mehr auf die Eier.
Verfolgungsneurosen, gutes Querschlegerli?
Muss man eine Blocherphobie haben, um zu erkennen, dass der Mann der Schweiz von allen Politikern den grössten Schaden zugefügt hat? Haben Sie dann nicht auch eine Kassandraphobie, nur weil Sie mit nichts von ihr einverstanden sind?
Warum müssen die Rechten Proletarier immer gleich mit Totschlagargumenten um sich hauen, wenn einer eine ganz stinknormal Kritik übt? Weil die rechten Seelchen so verletzlich sind?
Wenn man gegen Blocher ist, und dafür gibt es ja genügend Gründe, ist man gleich krank, man schmiedet Komplotte oder Geheimpläne, man macht Päckli oder begeht sogar Verrat. Diese alle-sind-gegen-uns-Politik und die armen Verschmähten spielen, ist ganz miese Masche!
Ist euer Kopf denn zu nichts anderem zu gebrauchen, als Verfolgungsneurosen zu generieren?
In einem aber stimmt Ihre Feststellung, Frau Metzler wurde schändlich von ihrer eigenen Partei im Stich gelassen. Die CVP glaubte damals im Ernst, der Blocher müsse in die Regierung, weil er nur so in die Verantwortung für den Gesamtstaat zu nehmen sei, aber selbst das hat dieser Mann nicht nützen können und wurde nach 4 Jahren der Verweigerungspolitik wieder aus dem BR entlassen, nicht weil er Blocher heisst, sondern ganz einfach, weil nichts geliefert hat.
Zuppiger wäre gewählt worden
hätte Blocher nicht hintendurch via WW und Köppel diesen abgesägt aus Panik der moderate Zuppiger würde wie Schmid zum SVP Weichspüler mutieren.

So wie die SVP sich im BR Wahlkampf verhalten hat, hat sie den nicht erreichten 2. Sitz total selbst verschuldet. Aber wahrscheinlich sind Sie schon so Köppel/Teleblocher geschädigt um diese einfachen Wahrheiten nicht mehr zu erkennen.

So oder so, der gesamte BR ist eine Katastrophe. BRs können eh nichts mehr erreichen, weil die Parteidiktatoren von Links und Rechts alles durchkreuzen.

Ich sag ja, das Modell BR hat ausgedient in der jetzigen Form.
Und noch was. Angenommen, die Zwängi SVP hätte mit Blocher bis zur Demission von Deiss gewartet. Dann wäre Metzler sicher noch lange BR gewesen, Blocher wäre wahrscheinlich auch heute noch BR und EWS wäre weiterhin ziemlich unbekannt, die BDP gäbe es nicht, die SVP hätte 30% Wähleranteil.
Die SVP hatte es in der Hand, aber mit dem Trio BBB (Blöd, Blind, Behämmert) konnte es ja nichts vernünftiges werden.
Blocher-Phobie zum x-ten
Sind Sie denn wirklich schon derart sda- und SRG-verseucht?
Nicht Blocher, sondern die Bundesversammlung wählte Metzler damals ab!

Die seinerzeit frenetisch umjubelte weibliche Mehrheit im Bundesrat hat inzwischen längst von Frauen-Power zu Grauen-Schauer mutiert - dabei ist es scheissegal, wieviele diesem Gremium angehören, und von wem sie gewählt wurden.

EWS musste ja um jeden Preis wiedergewählt werden, obwohl die BDP keinen Anspruch auf diesen Sitz hat - Hauptsache, die Tochter ist ihrem Vater (politisch) mindestens ebenbürtig.
Aber auch dafür sollten Sie Blocher irgendwie verantwortlich machen. Schliesslich hat ja die Zuwanderung seinetwegen derart zugenommen - oder nicht? Oder wohl? Oder doch ...
Umtausch
Leider wird es aber nicht besser. Und ja da gebe ich auch Blocher die Schuld, als dieser zu "isch bin der könisch der schweiz" Couchepin stoss, bodigte er den Zusammenhalt, das Vertrauen und das Teamwork in kurzer Zeit. Seither ist der BR nur noch ein Verein von misstrauischen für sich schauenden Angsthasen. Selbst Leuthard verhält sich heute so.

Unser Regierungssystem mit 7 BRs ist eh dem Untergang geweiht, davon bin ich fest überzeugt, denn entweder werden wir bald selber bestimmen müssen (dank SVP) wer dort sitzt, oder es werden laufend BRs abgewählt werden was das System kaputt macht, auch da ist Blocher Schuld übrigens. Metzler war das erste Opfer.
Kassandra Diktatur
Sie wären der beste Diktator, werfen aber anderen Faschismus vor.

Wieso haben Sie solche Mühe andere Meinungen zu akzeptieren? Ich finde den ganzen Bundesrat zur Zeit äusserst Schwach und ohne Rückgrat und EWS schadet der Schweiz. Das ist meine Meinung, ob es Ihnen passt oder nicht. Ausserdem ist das Forum für die Meinungsäusserung, ansonsten können Sie Flugblätter verteilen Kassandra.

Meine Meinung hat auch nichts mit Populismus zu tun. Blasen Sie sich nicht immer so auf und verwenden Sie keine Wörter die Sie nicht verstehen.
Das ist wirklich ein gutes Argument, oder doch nicht?
Ja was ist das, die EWS rausnehmen, ein Argument, ein Aufruf zum gesetzlosen Handeln oder was ist das?
Der Midas verlangt von anderen Argumente und liefert nichts als Populismus der übelsten Art!
Sehen Sie, Midas, hier im Forum geht es gar nicht so sehr ums Argumentieren, sondern eher um reine Meinungsäusserungen. Es darf gemault werden! Das machen Sie so und ich mache das so und da lassen wir uns auch nicht von abbringen Schätzli, oder?
Nun, der Klaus
äussert ja lediglich Höflichkeitsformeln. Was will er denn auch anders sagen zum Verhalten der Schweiz? Er ist ein Kenner der Lage (Und auch ein Europakritiker) und weiss genau, dass die nun zu Anwendung kommende Ventilklausel praktisch nur Augenwischerei fürs Schweizervolk und eine Beruhigungspille für das rechte Lager ist und niemandem sonst schadet.
Vielleicht, ja ganz sicher erinnert sich der Klaus an den Prager Frühling und an die vielen tschechoslowakischen Flüchtlinge, welche in die Schweiz kamen und heute samt ihren Nachkommen Schweizer Bürger sind und genau hinhören, was er zur Schweiz zu sagen hat, da kann er sich nicht so ganz aus dem Fenster lehnen. Also, nicht so richtig Ernst zu nehmen, was der Klaus sagt
Austausch
Ich habe geschrieben EWS auswechseln. Von Blocher und Co. habe ich nichts geschrieben. Ich bin auch kein SVPler. Ich wünsche mir einfach jemanden mit Rückgrat, der noch die Schweizer Interessen, Verfassung und Gesetze vertritt.

Ich habe auch nicht parteibezogen geschrieben. Das ist für mich in Gesamtheit der schwächste, farbloseste und hilfloseste Bundesrat seit langem. Alle eingeschlossen.
Gähnau
Ja klar, wechseln wir die EWS durch Blocher, Mörgeli, Markwalder oder Huber aus.

Lieber 7 EWS's als einer der oben erwähnten.

Auf der anderen Seite...wäre Blocher heute Finanzminister würde alles genau gleich sein, nur der Sand der in des Bürgers Augen ist, wäre wohl etwas weggewischt.

Warum wohl will die SVP niemals Verantwortung übernehmen? Und was die FDP im Finanzministerium anrichten kann haben wir ja bestens erlebt letzthin.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 1°C 4°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 2°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -1°C 1°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 1°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 1°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 3°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 8°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten