Anwendung der Ventilklausel stösst in Tschechien auf Verständnis
Prag - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien begonnen. Ein zentrales Thema der Gespräche mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Rund 22 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz stamme mittlerweile aus dem Ausland, erklärte die Bundespräsidentin. Dies habe in verschiedenen Regionen zu Spannungen geführt. Klaus seinerseits betonte, dass er die Entscheidung der Schweiz als die eines souveränen Staates respektiere.
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden deswegen nicht «eingefroren». «Wir sind überzeugt, dass die Tschechische Republik nicht an dem schuld ist, was die Eidgenossenschaft jetzt quält», betonte der tschechische Staatspräsident mit Blick auf die Zuwanderung.
Gemäss der Ventilklausel ist für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai vorübergehend die Aufenthaltsbewilligung B auf jährlich 2000 kontingentiert worden. Nebst Tschechien betroffen sind auch Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei.
(knob/sda)
Man muss nicht krank sein, um Gegner von Blocher zu sein, aber man muss krank sein, wenn man das bei jeder Gelegenheit erwähnen muss.
Das Schmieden von Komplotten wird ja ständig eben Blocher unterstellt, um nur daran zu erinnern, wie in der unsäglichen Hildebrand-Affaire über eine Amtsgeheimnisverletzung sondergleichen - begangen höchstwahrscheinlich vom Uhu in der Regierung - Informationen an die Sonntagspresse gelangt sind.
Wurde dieser Vorfall untersucht? nein. Wittert da jemand von Euch linken Trotteln eine Verschwörung oder auch nur ein Unrecht? nein.
Dafür wird ein Riesentheater gemacht, weil die beiden Datendiebe danach mit den Bankdaten zur Weltwoche gingen. Da wird eine Pseudo-Straftat dazu erfunden.... Blocher soll "angestiftet" haben!
Wie sieht es denn mit der Abwahl von Bundesräten aus? Metzler wurde abgewählt, weil ihre eigene Partei zu feige war, ihrer Kandidatin nahezulegen, dass die Zeit abgelaufen ist. Vielmehr wurde sie in üblicher CVP-Manier beim ersten Mal nicht ordentlich zur Wahl gestellt, sondern, wie es die CVP seit Jahren nie anders gemacht hat, während der Legislatur als Ersatz gestellt, um ja die Pfründchen zu behalten.
Und das soll jetzt Blochers Schuld sein? Klar, der Mann kann Voodoo, im Fall!
Und bei der Blocher-Abwahl? Dort gab es tatsächlich ein Komplott, wurde von Mörgeli korrekt vorausgesehen, von der Mittelinks-Deppen-Reihe selbstverständlich unisono abgestritten, aber kurz nach der Abwahl von einigen Protagonisten lautstark im TV bestätigt. Wenn es mir recht ist, gibt es sogar ein Buch mit Selbstdarstellung vom Bündner Oberdeppen dazu.
Und so eine Kassandra findet es eine "miese Masche", dass die Rechten angeblich eine "alle-sind-gegen-uns-Politik" betreiben...
Euch hat's wirklich in die Birne geregnet. Vielleicht hilft es, wenn man mal ganz heftig mit dem Kopf in die Wand seckelt und etwas weniger säuft den ganzen Tag. So "en huere Seich" schreibt ein Mensch, der normal in der Birne funktioniert, nicht mal im Vollsuff.
Vielen Dank, Kassandra. Dein Auftritt hier ist die beste Veranschaulichung, weshalb die Rechten quer durch's Land tatsächlich mehr und mehr der Ueberzeugung sind, dass ein Grossteil von Mittelinks einen gewaltigen an der Klatsche hat.
Und ich mache jetzt dann bald auch mal einen - nicht öffentlichen - Aufruf, den Uhu verschwinden zu lassen. Der geht mir nämlich täglich mehr auf die Eier.
Warum müssen die Rechten Proletarier immer gleich mit Totschlagargumenten um sich hauen, wenn einer eine ganz stinknormal Kritik übt? Weil die rechten Seelchen so verletzlich sind?
Wenn man gegen Blocher ist, und dafür gibt es ja genügend Gründe, ist man gleich krank, man schmiedet Komplotte oder Geheimpläne, man macht Päckli oder begeht sogar Verrat. Diese alle-sind-gegen-uns-Politik und die armen Verschmähten spielen, ist ganz miese Masche!
Ist euer Kopf denn zu nichts anderem zu gebrauchen, als Verfolgungsneurosen zu generieren?
In einem aber stimmt Ihre Feststellung, Frau Metzler wurde schändlich von ihrer eigenen Partei im Stich gelassen. Die CVP glaubte damals im Ernst, der Blocher müsse in die Regierung, weil er nur so in die Verantwortung für den Gesamtstaat zu nehmen sei, aber selbst das hat dieser Mann nicht nützen können und wurde nach 4 Jahren der Verweigerungspolitik wieder aus dem BR entlassen, nicht weil er Blocher heisst, sondern ganz einfach, weil nichts geliefert hat.
So wie die SVP sich im BR Wahlkampf verhalten hat, hat sie den nicht erreichten 2. Sitz total selbst verschuldet. Aber wahrscheinlich sind Sie schon so Köppel/Teleblocher geschädigt um diese einfachen Wahrheiten nicht mehr zu erkennen.
So oder so, der gesamte BR ist eine Katastrophe. BRs können eh nichts mehr erreichen, weil die Parteidiktatoren von Links und Rechts alles durchkreuzen.
Ich sag ja, das Modell BR hat ausgedient in der jetzigen Form.
Und noch was. Angenommen, die Zwängi SVP hätte mit Blocher bis zur Demission von Deiss gewartet. Dann wäre Metzler sicher noch lange BR gewesen, Blocher wäre wahrscheinlich auch heute noch BR und EWS wäre weiterhin ziemlich unbekannt, die BDP gäbe es nicht, die SVP hätte 30% Wähleranteil.
Die SVP hatte es in der Hand, aber mit dem Trio BBB (Blöd, Blind, Behämmert) konnte es ja nichts vernünftiges werden.
Nicht Blocher, sondern die Bundesversammlung wählte Metzler damals ab!
Die seinerzeit frenetisch umjubelte weibliche Mehrheit im Bundesrat hat inzwischen längst von Frauen-Power zu Grauen-Schauer mutiert - dabei ist es scheissegal, wieviele diesem Gremium angehören, und von wem sie gewählt wurden.
EWS musste ja um jeden Preis wiedergewählt werden, obwohl die BDP keinen Anspruch auf diesen Sitz hat - Hauptsache, die Tochter ist ihrem Vater (politisch) mindestens ebenbürtig.
Aber auch dafür sollten Sie Blocher irgendwie verantwortlich machen. Schliesslich hat ja die Zuwanderung seinetwegen derart zugenommen - oder nicht? Oder wohl? Oder doch ...
Unser Regierungssystem mit 7 BRs ist eh dem Untergang geweiht, davon bin ich fest überzeugt, denn entweder werden wir bald selber bestimmen müssen (dank SVP) wer dort sitzt, oder es werden laufend BRs abgewählt werden was das System kaputt macht, auch da ist Blocher Schuld übrigens. Metzler war das erste Opfer.
Wieso haben Sie solche Mühe andere Meinungen zu akzeptieren? Ich finde den ganzen Bundesrat zur Zeit äusserst Schwach und ohne Rückgrat und EWS schadet der Schweiz. Das ist meine Meinung, ob es Ihnen passt oder nicht. Ausserdem ist das Forum für die Meinungsäusserung, ansonsten können Sie Flugblätter verteilen Kassandra.
Meine Meinung hat auch nichts mit Populismus zu tun. Blasen Sie sich nicht immer so auf und verwenden Sie keine Wörter die Sie nicht verstehen.
Der Midas verlangt von anderen Argumente und liefert nichts als Populismus der übelsten Art!
Sehen Sie, Midas, hier im Forum geht es gar nicht so sehr ums Argumentieren, sondern eher um reine Meinungsäusserungen. Es darf gemault werden! Das machen Sie so und ich mache das so und da lassen wir uns auch nicht von abbringen Schätzli, oder?
Vielleicht, ja ganz sicher erinnert sich der Klaus an den Prager Frühling und an die vielen tschechoslowakischen Flüchtlinge, welche in die Schweiz kamen und heute samt ihren Nachkommen Schweizer Bürger sind und genau hinhören, was er zur Schweiz zu sagen hat, da kann er sich nicht so ganz aus dem Fenster lehnen. Also, nicht so richtig Ernst zu nehmen, was der Klaus sagt
Ich habe auch nicht parteibezogen geschrieben. Das ist für mich in Gesamtheit der schwächste, farbloseste und hilfloseste Bundesrat seit langem. Alle eingeschlossen.
Lieber 7 EWS's als einer der oben erwähnten.
Auf der anderen Seite...wäre Blocher heute Finanzminister würde alles genau gleich sein, nur der Sand der in des Bürgers Augen ist, wäre wohl etwas weggewischt.
Warum wohl will die SVP niemals Verantwortung übernehmen? Und was die FDP im Finanzministerium anrichten kann haben wir ja bestens erlebt letzthin.
- melabela aus littau 1
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