Zürich - Das Bezirksgericht Zürich hat eine Strafanzeige gegen das umstrittene Ratten-Plakat der SVP abgewiesen. Der Kläger hatte Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht. Ob er das Urteil weiterzieht, steht noch nicht fest.
Die SVP macht auf Plakaten und ihrer Homepage die Linken für den Ruin des Landes verantwortlich. Der Kläger, selbst langjähriges SP-Mitglied, hatte sich durch die Darstellung in seiner Persönlichkeit verletzt gefühlt. Er verklagte die Partei sowie mehrere ihrer Exponenten.
Die Klage wurde nun vom Bezirksgericht Zürich abgelehnt, wie Claudio Zanetti, Sekretär der SVP des Kantons Zürich, eine Meldung der SonntagsZeitung bestätigte. Der abgeblitzte Kläger muss den Beklagten eine Entschädigung zahlen und die Prozesskosten tragen.
Der Einzelrichter habe festgestellt, dass das Plakat zwar zweifelsohne beleidigende Äusserungen beinhalte, sagte der Kläger, der Historiker Thomas Huonker, der Nachrichtenagentur sda. Diese seien aber gegen ein Kollektiv und nicht gegen Einzelpersonen gerichtet. Huonker habe deshalb keine Klageberechtigung.
Unter den eingeklagten SVP-Exponenten ist auch Bundesrat Christoph Blocher. Es sei stossend, so Huonker, dass der Justizminister und die SVP gerichtsnotorisch beleidigende Äusserungen gegen Kollektive machen dürften und erst noch eine Entschädigung erhielten. Ob er den Entscheid weiter ziehe, müsse er sich noch überlegen.
Huonker kämpft nicht nur auf auf dem Gerichtsweg gegen das Ratten-Plakat. Im Internet hat er ein Ratten-Manifest veröffentlicht. Darin ruft er die Verantwortlichen auf, das Plakat zu stoppen. Rund 700 Personen aus der ganzen Schweiz haben das Manifest bereits unterzeichnet, wie Huonker erklärte.
(rr/sda)
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