Anzeige gegen Steinmeier in Kurnaz-Affäre
publiziert: Samstag, 27. Jan 2007 / 13:09 Uhr

Berlin - Die Affäre um den jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz beschäftigt nun die Justiz. Laut der Staatsanwaltschaft in Berlin ging am Freitag eine Strafanzeige gegen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ein.

Frank-Walter Steinmeier steht unter Druck.
Frank-Walter Steinmeier steht unter Druck.
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Dem SPD-Politiker wird darin unter anderem Freiheitsberaubung und Körperverletzung vorgeworfen. Die Anzeige habe ein Hamburger Rechtsanwalt gestellt.

Zur Stichhaltigkeit der darin erhobenen Vorwürfe könnten noch keine Angaben gemacht werden, sagte ein Justizsprecher. Das Schreiben werde zunächst geprüft. Erst danach könne entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.

Steinmeier steht unter Druck, weil er als damaliger Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung Schröder daran mitgewirkt haben soll, die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen Türken zu vereiteln. Der heutige Aussenminister bestreitet die Vorwürfe, mit denen sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst.

Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und an US-Truppen übergeben worden. Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wurde er nach eigener Aussage gefoltert und misshandelt. Erst im August 2006 kam er nach mehr als vier Jahren frei.

(bert/sda)

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