Die Geschichte sei für ihn abgeschlossen, schrieb Urs Wäfler in seiner kurzen E-Mail. Ein Sprecher der Sicherheitsdirektion bestätigte eine entsprechende Meldung der «Limmattaler Zeitung» vom Mittwoch. Wäfler hatte Fehr angezeigt, weil dieser sensible persönliche Daten weitergeleitet haben soll.

Streitpunkt war der Lernfahrausweis, der dem ehemaligen Piratenpartei-Mitglied entzogen wurde. Gemäss einem Gutachten leidet Wäfler an «übersteigertem Selbstwertgefühl». Weil er seinen Lernfahrausweis aber zurückhaben wollte, wandte sich Wäfler an Fehr. Der Regierungsrat antwortete zwar, schickte eine Kopie aber - ohne Wäfler darüber zu informieren - an einen externen Ombudsmann.

Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt

Ganz so einfach, wie sich Wäfler das vorstellte, ist der Rückzug der Anzeige jedoch nicht. Bei Amtsgeheimnisverletzung handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Justizkommission des Kantonsrates (JUKO) bereits Antrag auf Ermächtigung zur Verfahrenseröffnung gestellt.

Weil Fehr eine Magistratsperson ist, muss der Kantonsrat darüber entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Theoretisch kann das Parlament diesem Antrag immer noch folgen und die Staatsanwaltschaft zu einem Verfahren ermächtigen.

(laz/sda)