Fakultatives Referendum eingeführt
Appenzell Ausserrhoden schafft obligatorisches Referendum ab
publiziert: Sonntag, 21. Mai 2000 / 16:51 Uhr

Herisau - In Appenzell Ausserrhoden wird das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft, das noch aus der Zeit der Landsgemeinde stammt. An dessen Stelle tritt das fakultative Referendum.

Dafür müssen innert 60 Tagen 300 Unterschriften gesammelt werden. Neu wird auch das Behördenreferendum eingeführt: ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrats kann eine Volksabstimmung verlangen. Die Stimmberechtigten nahmen die Verfassungsänderung im Verhältnis 3:1 an. Zugestimmt haben sie auch dem neuen Steuergesetz, das Familien, Einkommensschwache und die Wirtschaft entlasten soll.

(klei/sda)

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