Hilfe in Höhe einer Milliarde Dollar

Arabische Länder geben versprochene Mittel für Palästinenser frei

publiziert: Dienstag, 13. Mrz 2001 / 11:54 Uhr

Kairo - Die arabischen Länder wollen den Palästinensern nach viermonatiger Verzögerung den ersten Teil der versprochenen Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar überweisen.

Die 22 Aussenminister der Arabischen Liga beschlossen zum Abschluss ihres Treffens am Dienstagmorgen in Kairo, dass die Palästinenser in den kommenden sechs Monaten jeweils 40 Millionen US-Dollar für ihren Volksaufstand erhalten sollen.

Die arabischen Länder hatten auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November vergangenen Jahres den Palästinensern rund eine Milliarde US-Dollar an Unterstützung zugesagt. Von dieser Summe sind nach palästinensischen Angaben höchstens 10 Millionen Dollar angekommen.

Der amtierende Vorsitzende des Aussenministertreffens, Katars Aussenminister Scheich Hamad bin Dschassim al Thani, bestritt in Kairo, dass eine «dritte Seite» Druck auf arabische Länder ausgeübt habe, das Geld nicht für die Intifada (Volksaufstand) zu überweisen. «Darüber weiss ich überhaupt nichts», sagte Thani.

Zum Abschluss forderte die Arabische Liga die Bildung einer internationalen Einheit zum Schutz der Palästinenser vor den Angriffen der israelischen Armee. Ausserdem wird Israel für die kritische Situation in den Palästinenser-Gebieten verantwortlich gemacht. Die Aussenminister unterstrichen ausserdem die «Bedeutung des Boykotts gegen Israel». Ein Komitee wird entsprechende Möglichkeiten prüfen.

Gipfeltreffen

Weiterer Schwerpunkt war die Vorbereitung des Gipfeltreffens der arabischen Staats- und Regierungschefs Ende März in Amman. Dort soll Ägyptens amtierender Aussenminister Amre Mussa als neuer Generalsekretär der Arabischen Liga vereidigt werden.

Bei der Diskussion um die Tagesordnung hatte Irak in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. Staatschef Saddam Husni sagte, die arabischen Führer sollten sich auf das Palästinenser-Problem konzentrieren und keine irakischen Angelegenheiten diskutieren. Dies könne in bilateralen Gesprächen zwischen den arabischen Ländern geschehen.

Nach Informationen aus der Liga hatte Irak keine Zustimmung dafür gewinnen können, dass auf dem Arabergipfel ein Aufruf zur Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak sowie zur Beendigung der Flugverbotszonen verabschiedet wird.

(la/sda)

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