Arbeit kommt vor Rente
publiziert: Montag, 2. Okt 2006 / 22:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Okt 2006 / 02:25 Uhr

Flims - Der Zugang zur Invalidenrente wird erschwert, die Devise «Arbeit kommt vor Rente» stärker beherzigt als bisher. Der Nationalrat hat am Montag den materiellen Teil der 5. IV-Revision bereinigt.

Der Anstieg der Neurenten bei Jungen soll gebremst werden.
Der Anstieg der Neurenten bei Jungen soll gebremst werden.
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Die letzte Divergenz gab nur noch kurz zu reden. Gegen den Antrag der links-grünen Kommissionsminderheit engte der Nationalrat die Bedingungen etwas ein, unter denen die IV den Arbeitgebern eine Entschädigung leisten kann, wenn eine dank Arbeitsvermittlung eingestellte Person erneut arbeitsunfähig wird.

Am kommenden Freitag werden die Räte die Gesetzesänderung definitiv verabschieden. Im Vordergrund steht die Stärkung von Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung, wobei die Betroffenen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet sind. Mit mehreren Bestimmungen wird der Zugang zur IV-Rente erschwert.

Anstieg der Neurenten bremsen

Bundesrat und Parlament wollen so den Anstieg der Neurenten (vor allem unter Jungen) bremsen. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Streichung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des Karrierezuschlags, um den sich die Renten heute wegen des durch die Behinderung «verpassten» Lohnanstiegs erhöhen.

Die 2007 in Kraft tretende Revision dürfte die schwer defizitäre und mittlerweile mit rund 8 Milliarden Franken verschuldete Invalidenversicherung im Mittel der Jahre bis 2025 um etwa 600 Millionen entlasten. 300 Millionen spart dabei die öffentliche Hand, weil sie die Hälfte der Ausgaben trägt.

Zusatzfinanzierung

Weil dies zur Gesundung des Sozialwerks nicht genügt, hat der Bundesrat den Räten auch eine Zusatzfinanzierung vorgelegt. Rund 300 Millionen soll eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent bringen, über eine Milliarde ein Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten.

Diesen zweiten Teil der 5. IV-Revision hatte das Parlament gegen den Willen der Linken zurückgestellt, um erst den Spareffekt des ersten zu kennen. Insbesondere wollte es den Ausgang der Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» abwarten.

Golderlös für AHV

Nach dem Nein des Souveräns zum Volksbegehren steht nun fest, dass der Bundesanteil von 7 Milliarden aus dem Verkaufserlös des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliesst, wie dies der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht. Heute wird der Fonds durch die Schulden der IV just in ähnlichem Ausmass belastet.

(ht/sda)

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