Arbeitgeber gegen ALV-Vorschläge der Linken
publiziert: Montag, 30. Aug 2010 / 11:54 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Aug 2010 / 15:04 Uhr
Die Gewerkschaften sollten endlich mit der «Abzocker-Diskussion» aufhören, sagte Otto Ineichen.
Die Gewerkschaften sollten endlich mit der «Abzocker-Diskussion» aufhören, sagte Otto Ineichen.

Bern - Der Arbeitgeberverband hat am Montag deutlich gemacht, dass er die neue Idee der Gewerkschaften zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung ablehnt: Bei hohen Löhnen sollen nicht auf den Gesamtlohn Beiträge abzogen werden.

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Der Luzerner Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen sagte vor den Medien in Bern, dass die Gewerkschaften endlich mit der «Abzocker-Diskussion» aufhören sollten. Diese schaffe nur «neue Unzufriedenheiten». Es ärgere ihn zudem, dass die Linke plötzlich mit Vorschlägen komme, die bei den Beratungen im Parlament unerwähnt blieben.

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband legte auch der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler seine Argumente dar: Die sogenannte Deplafonierung bei den Beitragszahlungen reiche nicht aus, um die Arbeitslosenversicherung auf eine gesunde Basis zu stellen. Die Gewerkschaften würden bei den Zahlen «bewusst tricksen».

Heute müssen auf einem Jahreslohn von bis zu 126'000 Franken Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Der Rest des Lohnes ist von den Beiträgen befreit. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wenn jemand mit einem hohen Lohn arbeitslos wird, er nicht ausgehend vom gesamten Lohn Leistungen erhält.

«Aufschwung nicht schwächen»

Am 26. September wird über die Revision des Gesetzes zur Arbeitslosenversicherung abgestimmt. Die von der Linke geforderte Deplafonierung bei den Löhnen steht nicht zur Diskussion. Die Vorlage sieht einerseits eine Beitragserhöhung von 2,0 auf 2,2 Lohnprozente vor.

Zudem kehrt das Solidaritätsprozent zurück: Auf Löhnen zwischen 126'000 und 315'000 Franken wird wieder ein Beitrag von einem Lohnprozent erhoben. Andererseits soll es - insbesondere bei jungen Arbeitslosen - zu Leistungskürzungen kommen. Dazu sagte Ineichen: «Die heutigen Regelungen fördern den Missbrauch.»

Der Arbeitgeberverband empfiehlt das revidierte Gesetz mit Nachdruck zur Annahme. Die Revision sei ausgewogen. Ausserdem würde ein Nein an der Urne eine Erhöhung der Beiträge auf 2,5 Lohnprozente nach sich ziehen. «Dies würde den Aufschwung schwächen», sagte Ineichen.

(fkl/sda)

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Unausgewogen !
Hat nicht die heutige ALV wesentlich zur Ueberwindung der Krise beigetragen ? Man glaubt nun, sie finanziell tragfähiger machen zu müssen. Dies in einem Zeitpunkt, da die Krise überwunden ist, sich die Kassen wieder füllen, und Gelegenheit gegeben sein wird, für die Zukunft Reserven anzulegen. Lückenhafte fragwürdige Statistiken, welche der Gestaltung der ALV als Grundlage dienten, führten zum Defizit. Spekulativ tätige Grossbanken haben es verursacht. Vorzeitige Entlassungen der Wirtschaft haben dazu beigetragen.
Prioritär ist nun nicht der Ausgleich der Rechnung, sondern die nachhaltige Deckung des existenziellen Einkommensbedarfs von Arbeitslosen und Ausgesteuerten. Veränderungen an der ALV sollen aber auf Kosten von Jugendlichen und Aelteren erfolgen, statt gemäss Verursacherprinzip den hochdotierten Schuldigen angelastet zu werden. Ueber Missbrauch des Begriffs "Solidarität" fordern diese jedoch, teilweise oder ganze Befreiung von der Beitragspflicht ! Warum wird von ihnen nicht "echte Solidarität" mit den wesentlichen Miterzeugern von Gewinn, Wachstum und Wohlstand gefordert ! Statt dessen wird versucht, über angeblich kleine Leistungskürzungen sowie Beigtragserhöhungen asoziale Korrekturen zum Nachteil von Arbeitnehmenden durchzusetzen !
Ursprünglich sollten durch Liberalismus gemäss "laisser-faire" Prinzip Gemeinsinn und Wohlstand für alle gefördert werden. Härten des Systems mit Krisenpotential (z.B.Streiks) konnten durch den Aufbau von z. T. in "Versicherungen" verkleidete Sozialstrukturen weitgehend neutralisiert werden (Beteiligung am Aktienkapital, Mitspracherecht, GAV', ALV, UV, PK usw.). Im neo-liberalen Sog von Rationalität, Gewinn und Markt verkamen diese aber im Kampf zwischen "rechter und linker Politik" je länger wie mehr zur Farce.
Dem so zunehmenden Sozialabbau wäre auf Dauer durch sozial-liberal zu emanzipierende Politik beizukommen. Parteiunabhängig müsste hierfür aber das Volk jeder Vorlage mit Tendenzen zu unausgewogenen Lösungen konsequent den Riegel stossen ! Hier ist wieder Gelegenheit dazu !
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