Arbeitnehmer werben für Personenfreizügigkeit
publiziert: Montag, 13. Jun 2005 / 14:05 Uhr

Bern - Die Organisationen der Arbeitnehmenden werben gemeinsam für ein Ja zur Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder.

SBG-Präsident Paul Rechsteiner ist für Personenfreizügigkeit mit Schweizer Löhnen.
SBG-Präsident Paul Rechsteiner ist für Personenfreizügigkeit mit Schweizer Löhnen.
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Das "Schweizerische Komitee Arbeitnehmerorganisationen für die Personenfreizügigkeit mit Schutzmassnahmen" stellte sich an einer Medienkonferenz in Bern vor. Es vertritt insgesamt 850 000 Arbeitnehmende. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, KV Schweiz und die Ebenrain-Konferenz gehören dazu.

Sie sind überzeugt: Ein Ja zum freien Personenverkehr sichere Arbeitsplätze, verstärke die Mittel zur Arbeitsmarkt-Überwachung deutlich und verringere damit das Risiko für Lohndumping. "Ja zur Personenfreizügigkeit mit Schweizer Löhnen", brachte SGB-Präsident Paul Rechsteiner es auf den Punkt.

Lohndumping kann bekämpft werden

Die Gefahr des Lohndumpings und Druck auf die Arbeitsbedingungen sei eine Realität. Aber dieser Druck könne bekämpft werden. Wer den Leuten vormache, ihre Löhne würden in Zukunft sinken, verkaufe sie für dumm, sagte der St. Galler SP-Nationalrat.

Explodierende Löhne für die Reichen und stagnierende oder sinkende Löhne für die anderen seien kein Naturgesetz, sondern eine neoliberale Fehlentwicklung. Jedenfalls könne die Gefahr des Lohndrucks mit einem Ja am 25. September besser bekämpft werden als mit einem Nein.

Ein Ja bringe zuammen mit der Erweiterung des freien Personenverkerkehrs auf die neuen EU-Länder eine substanzielle Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes.

Mehr Inspektoren

Ein Ja verstärke die flankierenden Massnahmen, sagte Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat (CSP/FR): Es werde mehr Inspektoren geben, die Verstösse gegen das Entsendegesetz aufdecken und die Einhaltung der üblichen Löhne kontrollieren würden.

Für Alexander Tschäppät, Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz, würde ein Nein am 25. September alles in Frage stellen, was bisher auf bilateralem Weg erreicht wurde. Offene Arbeitsmärkte ermöglichten es auch Schweizerinnen und Schweizern, im Ausland Berufs- und Lebenserfahrungen zu sammeln, sagte der Stadtpräsident von Bern.

(fest/sda)

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