Arbeitnehmerverbände gegen Senkung des BVG-Mindestzinssatzes

publiziert: Montag, 15. Jul 2002 / 14:56 Uhr

Bern - Die grösste Allianz der Arbeitnehmerverbände in der Schweiz, die Ebenrainkonferenz, fordert, dass der Mindestzinssatz für die Guthaben der 2. Säule vorerst bei 4 Prozent bleibt.

Eine Änderung dürfe erst erfolgen, wenn völlige Transparenz herrsche.
Man nehme den «Nacht-und Nebel-Coup» des Bundesrates nicht hin, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Der Bundesrat hatte Anfang Juli beschlossen, bei der beruflichen Vorsorge (BVG) den Mindestzinssatz auf voraussichtlich 3 Prozent zu senken. Nach der Sommerpause will er formell darüber entscheiden.

Die Arbeitnehmerverbände sprechen von einem unverständlichen, einseitigen und voreiligen Vorgehen. Sie fordern eine vollständige Lageanalyse für autonome Pensionskassen und Lebensversicherer. Auch müsse ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden.

Der «grenzenlosen Gier» der Manager sei die geplante Zinssenkung zuzuschreiben, erklärte der Generalsekretär des Verbands Schweizer Polizeibeamter, Jean-Pierre Monti. Diese hätten mit dem Geld der Versicherten enorme Gewinne erzielt, dieses aber in den Hochzins-Jahren offensichtlich fahrlässig angelegt.

Den Lebensversicherern könne man nicht trauen, sagte Colette Nova, Sekretärin und Rentenexpertin des Gewerkschaftsbundes. Es bestehe Intransparenz über die Kapitalerträge und deren Verwendung, die Höhe der diversen Reserven, den Anteil und die Verwendung der Überschüsse und über die Kosten (Verwaltung, Acquisition, Werbung).

Als «sozialpolitischen Blindflug» bezeichnete Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik beim Christlichnationalen Gewerkschaftsbund, die Absicht des Bundesrates. Eine sorgfältige Analyse der Fakten sei unmöglich, die Zahlen lägen nicht vor. Die Intransparenz der Lebensversicherer im Geschäft mit der 2. Säule sei das Problem.

(gä/sda)

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