Arbeitslose Versicherte mit Kindern diskriminiert
publiziert: Freitag, 15. Dez 2006 / 14:24 Uhr

Bern - Nach einer neuen Weisung des SECO darf künftig nicht schon beim Einreichen eines Entschädigungsantrags ein Obhutsnachweis verlangt werden.

Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin der SP Baselland, hat das Thema in einer Motion aufgegriffen.
Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin der SP Baselland, hat das Thema in einer Motion aufgegriffen.
Es kann vorkommen, dass arbeitslose Versicherte mit betreuungspflichtigen Kindern diskriminiert werden.

Das Thema wurde in einer Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) aufgegriffen. Die Nationalrätin verlangt unter anderem einen Verzicht auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes für die Kinder.

Nach einer Umfrage bei den Kantonen arbeitete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Bericht aus, der vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde.

Laut SECO kommt es tatsächlich immer wieder vor, dass die Vermittlungsfähigkeit von Frauen wegen fehlender Kinderbetreuung verneint wird. Von Vätern mit betreuungspflichtigen Kindern werde in der Regel kein Nachweis verlangt.

Diskriminierungsrisiken

Diskriminierungsrisiken bestünden in der aktuellen Praxis zum Beispiel wegen der unterschiedlichen Handhabung und Beurteilung der Obhutserklärungen. Dadurch entstehe im Vollzug ein gewisses Willkürrisiko. Auch gebe es unbewusste Diskriminierungen.

Die gesetzlichen Grundlagen gegen Diskriminierung beurteilt das SECO als ausreichend. Trotzdem hat es seine spezifischen Weisungen angepasst. So wird zum Beispiel festgehalten, dass es Sache der versicherten Person ist, wie sie die Betreuung der Kinder regelt.

Die Behörden dürfen zudem nicht schon beim Einreichen eines Entschädigungsantrags einen Obhutsnachweis verlangen. Bei den Ausgleichsstellen soll zudem ein Controlling-Instrument eingeführt werden, indem die Umfrage konkretisiert und künftig regelmässig durchgeführt wird.

(dl/sda)

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