Am liebsten wäre es den Linken, wenn das Geschäft in der Schlussabstimmung noch Schiffbruch erleiden würde. Dann nämlich bliebe vorerst alles beim Alten und anstatt mit Leistungsabbau müsste der Bundesrat das Milliarden-Defizit der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit Beitragserhöhungen bekämpfen.

Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der ALV von 9 Mrd. Franken - zwei Drittel davon sind strukturell bedingt - mit Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite abgebaut werden. Ohne Massnahmen käme jedes Jahr eine weitere Milliarde Franken Defizit hinzu.

Mit den Beschlüssen des Parlaments steigen die Einnahmen jährlich um 646 Mio. Franken, die Ausgaben sinken um 622 Mio. Franken. Damit sollte die ALV innert 17 Jahren saniert sein, wie Alex Kuprecht (SVP/SZ) namens der Gesundheitskommission sagte.

Verstärkter Leistungsabbau

Obwohl die Räte den bundesrätlichen Vorschlag zugunsten eines verstärkten Leistungsabbaus abänderten, sprach Bundespräsidentin Doris Leuthard von einem ausgewogenen Paket, das man sehr gut so vertreten könne.

Unabhängig davon, wie es mit der AVIG-Revision weiter geht, um eine Beitragserhöhung ab nächstem Jahr kommen die Beitragspflichtigen nicht herum. Da der Ausgleichsfonds der ALV im laufenden Jahr wohl die Schuldenobergrenze erreicht, muss der Bundesrat die Beiträge erhöhen. Um wieviel steht allerdings noch nicht fest.

(ht/sda)