Arbeitspartei zieht Misstrauensantrag gegen Scharon zurück
publiziert: Montag, 7. Jun 2004 / 11:03 Uhr

Jerusalem - In Israel hat die oppositionelle Arbeitspartei den Misstrauensantrag gegen die Regierung zurückgezogen. Das Kabinett von Premier Ariel Scharon hatte am Sonntag Scharons Gaza-Rückzugsplan gebilligt.

Das Plenum der Knesset. (Archiv)
Das Plenum der Knesset. (Archiv)
Die Regierung habe eine historische Entscheidung getroffen, die es zu unterstützen gelte, sagte der Abgeordnete Haim Ramon im staatlichen Radio. Die Arbeitspartei hatte heute in der Knesset über den Misstrauensantrag abstimmen lassen wollen.

Gegen die Regierung sind noch zwei weitere Misstrauensansträge hängig. Sie waren von der religiösen Schass-Partei und der linken Jahad-Partei gestellt worden. Das Parlament soll diese noch heute behandeln. Die Arbeitspartei werde im Laufe des Tages darüber beraten, wie sie darüber abstimmen werde, sagte Ramon dazu.

Treffen Peres-Scharon verschoben

Der Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, verschob sein für heute geplantes monatliches Treffen mit Scharon. Peres wollte damit den Eindruck vermeiden, er verhandle über einen Eintritt der Arbeitspartei in eine mögliche Regierung der nationalen Einheit.

Wir sind nicht eingeladen worden, uns an einer solchen Regierung zu beteiligen, sagte Peres laut einem Radiobericht vor seinen Parteikollegen.

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag nach wochenlangem Streit einen Kompromiss gebilligt, der einen etappenweisen Rückzug aus dem Gazastreifen vorsieht. Weiter sollen vier Siedlungen im Westjordanland geräumt werden.

Der Abzug soll nach den Worten Scharons bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Der Vorschlag wurde mit 14 zu 7 Stimmen angenommen.

(fest/sda)

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