Kein Verstoss gegen Menschenrechte
Arbeitspflicht für inhaftierte Pensionierte ist keine Zwangsarbeit
publiziert: Dienstag, 9. Feb 2016 / 12:03 Uhr
Der EGMR hält an seinem Urteil fest. (Symbolbild)
Der EGMR hält an seinem Urteil fest. (Symbolbild)

Strassburg - Die Pflicht für Gefängnisinsassen, auch nach dem Pensionsalter zu arbeiten, verstösst nicht gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Zwangsarbeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen.

Der 70-Jährige, der in der Justizvollzugsanstalt Pöschwis ZH verwahrt ist, war 2003 wegen Sexualdelikten zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden - dies als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Pariser Appellationsgerichts.

Der Mann wehrte sich gegen die Auflage, regelmässig arbeiten zu müssen. Weil er sich weigerte, wurde ihm ein strikteres Haftregime auferlegt.

Der EGMR hält in seinem Urteil fest, dass er zum ersten Mal über die Frage habe befinden müssen, ob es sich bei der Arbeitspflicht für Pensionierte in Gefängnissen um Zwangsarbeit handelt.

Keine einheitliche Regelung

In den 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es gemäss EGMR keine einheitliche Praxis. In 16 Ländern müssten Inhaftierte nach Erreichen des Pensionsalters nicht mehr arbeiten. In den 12 weiteren Staaten sei die Frage gesetzlich nicht geregelt.

Der Schweiz komme in dieser Frage grundsätzlich ein grosses Ermessen zu, schreibt der EGMR in seinem Entscheid. Wie bereits das Bundesgericht kommt er zum Schluss, dass die vom 70-Jährigen zu leistende Arbeit dazu diene, Haftschäden zu vermeiden. Gerade bei langjährig Inhaftierten sei psychischen und physischen Problemen vorbeugend zu begegnen.

Die Arbeit während rund 18 Stunden pro Woche sei zudem an die Fähigkeiten und Möglichkeiten des Mannes angepasst. Sie könne somit vom 70-Jährigen im Rahmen der Vollzugsanstalt verlangt werden.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 21°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 21°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 18°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 19°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 18°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 20°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten