Argentiniens Parlament hebt Amnestiegesetze auf
publiziert: Mittwoch, 13. Aug 2003 / 20:47 Uhr

Buenos Aires - Knapp 20 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie wagt sich Argentinien an die Bewältigung seiner Vergangenheit: Das Abgeordnetenhaus hat die Amnestiegesetze für Verbrechen unter der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 aufgehoben.

Argentiniens Präsident Nestor Kirchner.
Argentiniens Präsident Nestor Kirchner.
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Die Abgeordneten machten damit den Weg frei für bis zu 2400 neue Strafverfahren gegen frühere Militärs und Polizisten, denen Entführung, Folter und Mord vorgeworfen werden. Nach der Abstimmung der Abgeordneten muss nun noch der Senat zustimmen.

Das so genannte Schlusspunktgesetz und das Gesetz über den Befehlsnotstand waren Ende der 80er Jahre unter dem Eindruck mehrerer Militärrevolten erlassen worden. Sie stellten mittlere und niedere Dienstränge auch bei Menschenrechtsverbrechen straffrei.

Bis zu ersten Verurteilungen könnten aber noch Jahre vergehen. Die Betroffenen dürften vor Gericht geltend machen, dass die Aufhebung der Amnestiegesetze verfassungswidrig ist. Die letzte Entscheidung bleibt dann dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht wird derzeit personell erneuert.

Der Parlamentsentscheid bedeutet nach Einschätzung argentinischer Pressekommentare gleichwohl ein starkes politisches Symbol und einen Erfolg für den neuen peronistischen Präsidenten Néstor Kirchner. Er ist der erste Staatschef seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1983, der die Täter der Militärjunta ausnahmslos vor Gericht bringen will.

(bert/sda)

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