Armee entferne sich von Volk und Verfassung

Wegen der Häufung von Militärvorlagen - Rüstungsprogramm, Armeeumbau, Ausbildung im Ausland -, die der Diskussion entzogen würden, sei die SVP in grosser Sorge. Die Armeeführung missachte das Primat der Politik und kehre die Gewichtung der verfassungsmässigen Aufträge der Armee um, sagte Maurer.

Der Entwicklungsschritt 08/11 mit der Halbierung der schweren Kampftruppen und dem Ausbau der infanteristischen Sicherungskräfte sei eine «gewaltige Armeereform», die nicht am Volk vorbeigemogelt werden dürfe. Die SVP werde die Vorlage in Flims zurückweisen und eine referendumsfähige Gesetzesvorlage verlangen.

Man könne die Armee nicht dauernd ungestraft umbauen

Man könne ein Unternehmen wie die Armee nicht dauernd ungestraft umbauen und verunsichern, sagte der Zürcher Nationalrat Hans Rutschmann. Genau das mache der Bundesrat mit dem Entwicklungsschritt 08/11. Die Strukturen, das Leistungsprofil und die Einsatzkonzepte der Armee würden massiv verändert.

Die Verteidigungsfähigkeit werde auf Verteidigungskompetenz reduziert, sagte Rutschmann. Dabei verlasse sich die Armeeführung auf den so genannten Aufwuchs: Bei wachsender Bedrohung durch einen Angriff müsste die Armee hochgefahren werden, was allein Materialkosten von 40 Milliarden Franken zur Folge hätte.

Der Aufwuchs von Rüstung und Ausbildung zur Verteidigungsfähigkeit müsste fünf Jahre vor dem Ernstfall ausgelöst werden. Das ergäbe eine jährliche Belastung von 12 Milliarden. Die Annahme, ein solcher Betrag sei mehrheitsfähig, sei weltfremd, sagte Rutschmann: «Der Aufwuchs ist ein Papiertiger».

Die SVP werde dem Rüstungs- und Immobilienkredit zustimmen, sagte der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander. Sie werde jedoch einen Aufschub für die mit dem Entwicklungsschritt 08/11 begründeten Beschaffungen verlangen. Die Kredite dürften erst nach der parlamentarischen Beratung freigegeben werden.

(li/sda)