Armeereform nimmt erste Hürde
Bern - Die Armeereform hat die erste Hürde genommen: Der Ständerat hiess das Projekt mit 32 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Armee soll kleiner werden, aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein.
Der Ständerat will an den früheren Beschlüssen nicht mehr rütteln. Peter Föhn (SVP/SZ) wollte einen Sollbestand von 140'000 beantragen, zog den chancenlosen Antrag aber am Ende zurück. Stattdessen will er nun mit einem Vorstoss in Erfahrung bringen, wie rasch der Bestand im Notfall erhöht werden könnte.
Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, argumentierte Föhn. Bei den Terroranschlägen in Paris seien über 80'000 Sicherheitskräfte im Einsatz gestanden. Dies entspreche schon fast der ganzen Schweizer Armee. Angesichts der Bedrohungen wäre es verantwortungslos, nicht die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Quer in der Landschaft
Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach sich im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) gegen einen höheren Sollbestand aus. Der Antrag stehe «quer in der Landschaft», stellte er fest. Mit einem Sollbestand von 140'000 Mann würde die Armee nämlich nicht verkleinert, sondern gegenüber heute leicht vergrössert. Ausserdem würde die Armee dann 6 Milliarden Franken kosten. Dies sei nicht realistisch.
Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, könne aber dank des geplanten Mobilmachungssystems wieder rasch aufgeboten werden. Ausserdem werde sie vollständig ausgerüstet sein. Die Schlagkraft der Armee werde in jedem Fall grösser sein als heute. Die Verkleinerung der Armee ist auch mit der Schliessung von Waffenplätzen, Flugplätzen und Führungsanlagen verbunden.
Anders als der Bundesrat will der Ständerat den Sollbestand nicht im Gesetz verankern, sondern in einer Parlamentsverordnung. Sollte der Nationalrat dem Ständerat folgen, wäre die Grösse der Armee nicht Gegenstand einer möglichen Referendumsabstimmung. Bei der letzten Armeereform - der Armee XXI - sei genau dies kritisiert worden, stellte Maurer fest.
Dreiwöchige Wiederholungskurse
Leicht von der Linie des Bundesrates abgewichen ist der Ständerat auch bei den Diensttagen. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse gemäss der bundesrätlichen Botschaft in der Regel nur noch 2 Wochen dauern.
Der Ständerat ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WKs. Nach seinem Willen sollen die Wiederholungskurse weiterhin drei Wochen dauern. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WKs absolviert werden müssen. Die Zahl der Diensttage beliefe sich mit dem Konzept des Ständerates auf rund 245, nach jenem des Bundesrates auf 225. Heute sind es 260 Diensttage.
Maurer sagte dazu, aus militärischer Sicht seien dreiwöchige Wiederholungskurse tatsächlich besser. Der Bundesrat habe sich mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft für zwei Wochen entschieden.
Bis zum letzten Blutstropfen
Weiter möchte der Ständerat drei statt zwei mechanisierte Brigaden. Luc Recordon (Grüne/VD) kritisierte vergeblich, dies sei in der heutigen Bedrohungslage der falsche Ansatz. Maurer erwiderte, Panzerschlachten gehörten tatsächlich der Vergangenheit an, doch seien Panzer auch geschützte Informationsplattformen. Ausserdem würden alle Konflikte letztlich am Boden entschieden. Ob zwei oder drei Brigaden ist laut Maurer eine Frage der Organisation. An den Gesamtzahlen ändere sich nichts.
Eine weitere Änderung betrifft die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Der Ständerat möchte unterstreichen, dass die Armee die zivilen Behörden im Inland nur dann unterstützt, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen. So steht es bereits heute im Gesetz. Der Bundesrat wollte die Bedingung im Zweckartikel nicht mehr ausdrücklich erwähnen, da das Subsidiaritätsprinzip an anderer Stelle verankert ist.
Kein Problem hat der Ständerat damit, dass die Armee weiterhin bei Sportanlässen zum Einsatz kommen soll. Umstritten war hingegen, ob die Armee das Land und seine Bevölkerung verteidigen soll oder das Land verteidigen und die Bevölkerung schützen. Roberto Zanetti (SP/SO) und Anita Fetz (SP/BS) plädierten für «schützen». Sonst stehe sie nicht mehr hinter dem Projekt, sagte Fetz. Maurer gab zu bedenken, «schützen» sei schwächer als «verteidigen», denn letzteres bedeute «bis zum letzten Blutstropfen». Dr Rat entschied sich für «verteidigen».
(bg/sda)
Tut mir leid, aber wenn Regenbögeler sich über Sinn und Unsinn bezüglich der Armee auslassen, bleibt mir nur ein herzhaftes "muahahahah"... :-D
Aber nun noch etwas zur Sache. In der aktuellen Weltwoche online gibt es einen guten Kommentar, der haargenau zu Ihnen passt:
Zitat Michael Wäckerlin, Weltwoche online, 18.3.2015:
"zwei unterschiedliche Bedeutungen des Wortes "International":
Der klassische Liberale meint damit primär die Tugenden eines Kleinstaats und einer kleinen, offenen Volkswirtschaft. Diese stören sich kaum mit dem Prinzip der Selbstbestimmung als Nation.
Die Etatisten, Sozialisten und Globalisten meinen supranationale politische Herrschaft. Die oligarchische Herrschaft durch das Instrument des Internationalismus. Global Governance - Global Government. Diese Form des Internationalismus erfordert zwingend die Auflösung jeder Form der Selbstbestimmung."
Sie gehören zur zweiten Kategorie.
Uebrigens sind sich in der EU fast alle Entscheidungsträger einig, dass es auf Jahrzehnte hinaus keine solche Armee geben wird. Und bis dahin wird auch die EU Geschichte sein.
Die Idee der Europaarmee keimt, auch wenn die USA ein Problem damit haben. Wenn es dann soweit ist und die beteiligten Staaten enorm viel Geld sparen, wird die Schweizer Armee – davon ausgehend, dass die Schweiz dann noch immer im Alleingang unterwegs ist – noch so lange existieren, bis die Mehrheit der Stimmberechtigten diese Geldverschwendung nicht mehr einsieht.
„Nie! Nie! Nie darf es soweit kommen!“, rufen Fahnenfetischisten und Offiziersverbände und sie beschwören Schreckensszenarien herauf, um die „bewaffnete Neutralität“ zu retten, Höhenfeuer im ganzen Lande, und die AUNS erlebt eine Wiedergeburt. Wenn eine heilige Kuh geschlachtet werden soll, ist eine der emotionalsten Abstimmungsdebatten der Schweizer Geschichte zu erwarten.
Keine andere Armee, ja überhaupt gar nichts anderes wäre mir bekannt, das seit 1989 bis heute, also seit über einem Vierteljahrhundert einer politisch motivierten Dauerreform unterzogen wird.
Und ein Ende ist nicht absehbar.
Fast im Jahrestakt werden irgendwelche "Projekte" und Reformen verabschiedet. Teurer könnte man eine Armee nicht zu Boden schleifen.
Dass die kamerageilen Irrenhäusler zu Bern auch noch darüber streiten, ob die Armee die Bevölkerung verteidigt oder nur schützt, belegt das intellektuelle Niveau des Rats und die Tatsache, dass die SP nicht hinter der Armee steht, weil sie immer noch an den Storch und den ewigen Weltfrieden glaubt.
Im Grunde ist diese Armee nur noch pro Forma. Die logische Forderung darauf wäre die Abschaffung.
Aber genau das dürfen die Schweizer auf keinen Fall zulassen. Denn das wäre nur das Ende der Miliz. Und darauf warten gewisse Kreise nur, die dem Land dann eine Berufsarmee verpassen würden.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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