Ein neuer Anlauf
Armeereform zum zweiten Mal im Nationalrat
publiziert: Mittwoch, 2. Dez 2015 / 08:26 Uhr
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt.

Bern - Der Nationalrat nimmt bei der Armeereform einen neuen Anlauf. In der Sommersession hatte er die Vorlage versenkt, weil ihm das Armeebudget zu unverbindlich war. Das verzögerte die Reform um mindestens ein Jahr, löste die Budgetfrage aber nicht.

5 Meldungen im Zusammenhang
Im Zentrum der zweiten Beratung am Mittwochmorgen steht nun ein neuer Bundesbeschluss, den die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ausgearbeitet hat. Sie will den Zahlungsrahmen der Armee in den Jahren 2017-2020 bei 20 Milliarden Franken festlegen. Das wären jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.

Dazu gibt es mehrere Minderheitsanträge. Links-Grün will einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP beantragt 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat seinerseits hält 18,8 Milliarden Franken für finanzierbar. Entscheidend ist letztlich jedoch die finanzpolitische Realität im betreffenden Jahr. Nicht der Zahlungsrahmen, sondern erst der jeweilige Budget-Beschluss ist nämlich verbindlich.

Mit dem Bundesbeschluss setzt der Nationalrat also ein Zeichen. Die Verzögerung der Armeereform hingegen ist bereits Realität: Diese kann nicht vor 2017 in Kraft gesetzt werden, die Umsetzung ist ab 2018 vorgesehen. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.

Weit gehende Übereinstimmung

Weil die grosse Kammer die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wegen des Budgets in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, muss sie nun noch einmal ganz von vorne beginnen. Ziel der Reform ist eine gut ausgebildete, voll ausgerüstete und rasch mobilisierbare Armee.

Der Sollbestand wird bei 100'000 Armeeangehörigen festgelegt, der Effektivbestand bei 140'000. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen des Ständerats fünf Wiederholungskurse. Die Nationalratskommission möchte deren Zahl auf sechs festlegen.

Die Kampfinfrastruktur, drei Flugplätze, sieben Waffenplätze sowie Dutzende Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen. Bei den Modalitäten für die Ausserdienststellung von Panzern, Kanonen oder Kampfjets zeichnet sich eine Einigung ab: Die Nationalratskommission will sich dem Ständerat anschliessen, der die Liquidation grosser Waffensysteme vom Parlament absegnen lassen will.

Für die Ombudsstelle wird es keine Mehrheit geben. Zu reden geben werden auch die Grösse der Truppe und die Gliederung der Armee. Umstritten ist insbesondere, ob die Kommandanten Heer und Luftwaffe dem Chef der Armee direkt unterstellt oder auf einer unteren Stufe angesiedelt werden sollen.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern/Zug - Militärfreunde rund um ... mehr lesen
Die Armeepläne stossen bei Militärfreunden auf Widerstand.
Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert.
Bern - Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen. Das hat der Ständerat am Montag mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit ist die Armeereform unter Dach ... mehr lesen
Bern - Auch der Nationalrat steht nun ... mehr lesen
Für die Umsetzung der Armeereform sind nach Ansicht des Nationalrats 20 Mrd. Franken nötig.
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen des Ständerats fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen.
Bern - Der Ständerat hält an der ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat hat die ... mehr lesen
Die Armeereform ist auf Kurs.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 19°C 29°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 17°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 18°C 28°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 19°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 20°C 30°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 22°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten