Notstand soll möglicherweise bald aufgehoben werden

Arroyo warnt ihre Gegner

publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2001 / 18:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mai 2001 / 19:11 Uhr

Manila - Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo will den am Dienstag verhängten Ausnahmezustand möglicherweise nächste Woche wieder aufheben. Gleichzeitig drohte sie im Falle neuer gewaltsamer Proteste mit der Verhängung des Kriegsrechts.

«Ich bin zuversichtlich die Notstandsmassnahmen am 7. Mai wieder aufheben zu können», sagte Arroyo am Mittwoch in Manila. Dies hänge davon ab, ob die für die jüngsten Unruhen verantwortlichen Oppositionspolitiker verhaftet werden könnten.

Bis zum genannten Datum werde sie keine Demonstrationen in der Hauptstadt dulden. Die Regierung hatte nach schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des verhafteten Ex-Präsidenten Joseph Estrada den Notstand erklärt. Estrada wird Korruption vorgeworfen.

Sicherheitskräfte überall präsent

Am Mittwoch blieb es in Manila zunächst ruhig. «Es besteht kein Grund zur Furcht, denn es besteht keine Gefahr mehr», sagte Arroyo im Radio. Die Geschäfte in der Hauptstadt öffneten am Mittwochmorgen wie üblich.

Allerdings zeigten Sicherheitskräfte verstärkt Präsenz. Arroyo sagte, sie habe Polizisten und Soldaten aufgefordert, ihre Pflicht zu tun und Demonstranten eher gleich festzunehmen als zu versuchen, Kundgebungen aufzulösen.

Bis zu 40 000 Estrada-Anhänger hatten am Dienstag nach Polizeiangaben vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Sicherheitskräfte hatten die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt. Mindestens drei Menschen wurden getötet und mehr als 100 verletzt.

Warnung an Gegner

Arroyo sagte am Mittwoch weiter, sie glaube nicht, dass eine Verhängung des Kriegsrechts nötig sei. Zugleich warnte sie ihre Gegner, sie nicht zu provozieren. Sie werde nicht zögern, dass Kriegsrecht zu verhängen, sollte sie erneut herausgefordert werden.

«Sie sollten mich nicht in Versuchung führen», sagte Arroyo an die Adresse von Estradas Anhängern. Die Notstandsmassnahmen, zwei Stufen vor Ausrufung des Kriegsrechts, erlauben es der Polizei, mutmassliche Rädelsführer sofort festzunehmen.

Die USA sowie die Vereinigung der südostasiatischen Staaten (ASEAN) hätten der Regierung ihre Unterstützung zugesichert, sagte Arroyo.

Ex-Botschafter verhaftet

Gleichentags wurde der frühere Botschafter der Philippinen in den USA, Ernesto Maceda, verhaftet. Arroyo hatte am Vortag die Festnahme von angeblichen Anstiftern zu einer Rebellion befohlen. Ein oppositioneller Senator sowie zwei Polizeioffiziere sitzen bereits in Haft.

Insgesamt bezichtigt die Regierung elf Personen, Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Der nationale Sicherheitsberater Roilo Golez sagte ausserdem, die Behörden überlegten, zwei weitere Söhne Estradas festzunehmen. Sie hätten möglicherweise eine Rolle in den gewaltsamen Kundgebungen gespielt.

In Polizeigewahrsam befindet sich bereits Estradas Sohn Jinggoy, dem wie seinem Vater Ausplünderung des Landes vorgeworfen wird. Estrada soll im Juni vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

(kil/sda)

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