Assad-Regime verspricht «grossen nationalen Dialog»

In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament kündigte Ministerpräsident Wael al-Halki am Dienstag Friedensgespräche mit gemässigten Oppositionsparteien an.

Einen Termin für ein Treffen nannte er allerdings nicht. Für die meisten Regimegegner kommen Verhandlungen nicht infrage, solange Präsident Baschar al-Assad noch an der Macht ist.

Al-Halki war von Assad im August zum Regierungschef ernannt worden, nachdem sein Vorgänger Riad Hidschab zur Opposition übergelaufen war. In seiner Ansprache sagte der Ministerpräsident, in der vergangenen Woche habe es in Syrien zwei wichtige Konferenzen der Opposition gegeben. Dies sei die Vorbereitung für den Dialog gewesen, bei dem dann alle Parteien an einem Tisch sitzen würden.

Unterdessen gingen die Kämpfe im Land unvermindert weiter. Heftige Gefechte gab es vor allem im Grossraum Damaskus, in der Handelsmetropole Aleppo und in Daraa.

Ausschreitungen in Flüchtlingscamp

In den Flüchtlingslagern verschlechtert sich die Lage ebenfalls. In Jordanien wurden nach Ausschreitungen im Lager Al-Saatari internationale Helfer vorübergehend evakuiert. Ihre Büros und Fahrzeuge waren laut Sicherheitsbehörden zuvor zum Angriffsziel geworden, als syrische Flüchtlinge gegen die Lebensbedingungen im Camp protestierten.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) hat sich die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten im vergangenen Vierteljahr mehr als verdreifacht. In Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak würden inzwischen mehr als 311'000 Syrer versorgt - Ende Juni seien es rund 100'000 gewesen.

Mursi schickt Emissär nach Damaskus

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi schickte in der Nacht zum Dienstag einen hochrangigen Offizier des ägyptischen Sicherheitsapparates nach Damaskus. Während seines zweitägigen Aufenthaltes werde der Offizier mehrere Funktionäre treffen, besonders aus den Sicherheitsbehörden, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Mursi favorisiert eine regionale Lösung des Konflikts unter Einbezug der Türkei und des Irans. Er hatte Assad scharf kritisiert, gleichzeitig lehnt er eine Militärintervention ab.

Der Aufstand gegen Assad hält seit März 2011 an und hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Laut Schätzungen der Opposition sind mehr als 30'000 Menschen getötet worden, mehrheitlich unbewaffnete Zivilisten.

 

(fest/sda)