Asylgesetz: Nationalrat für vorläufige Aufnahme
publiziert: Montag, 26. Sep 2005 / 20:05 Uhr

Bern - Die Kantone sollen abgewiesene Asylsuchende, die nicht heimkehren können, verläufig aufnehmen können. In der Differenzbereinigung des Asylgesetzes hat der Nationalrat die von ihm früher befürwortete humanitäre Aufnahme aufgegeben.

Nationalrätin Hildegard Fässler will eine Denkpause.
Nationalrätin Hildegard Fässler will eine Denkpause.
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Mit 107 zu 76 Stimmen schloss sich der Nationalrat dem System der vorläufigen Aufnahme des Ständerates an. Die Kantone können in Härtefällen einer Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sie mindestens fünf Jahre hier anwesend und sozial integriert ist und den Behörden immer bekannt war.

Familiennachzug nach drei Jahren

Diesen Personen, die wegen Bürgerkriegs, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage in ihrer Heimat in ihrer Existenz gefährdet wären, können die Kantone eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen. Der Familiennachzug ist ihnen aber erst nach drei Jahren und nicht sofort gestattet.

Zuvor hatte der Nationalrat mit 116 zu 86 Stimmen Rückweisung der Verschärfung des Asylgesetzes an den Bundesrat abgelehnt, um eine Zusatzbotschaft zu erzwingen. Liberale und Linke argwöhnen, die von Bundesrat Christoph Blocher während des Verfahrens eingespeisten neuen Vorschläge seien völkerrechtswidrig.

Revision zum Scheitern bringen

Voten aus dem liberalen, evangelischen und links-grünen Lager warnten davor, im Schnellverfahren die humanitäre Tradition der Schweiz aufzugeben. Mit der Asylrechtsrevision würden alle ausgeschlossen, die aus Armut unterwegs seien. «Lassen wir Lazarus nicht vor der Türe liegen,» sagte Walter Donzé (EVP/BE).

Hildegard Fässler (SP/SG) forderte eine Denkpause. Die überfallmässig veränderte Vorlage müsse zurück an den Absender. Sonst werde die SP mit einer Koalition des Widerstandes die Asylgesetzrevision mit einem Referendum vors Volk und zum Scheitern bringen.

Bundesrat Blocher hielt dagegen, er sei nach seinem Amtsantritt von den Kantonen bestürmt worden, das Asylgesetz nachzubessern. Die humanitäre Tradition werde in keiner Art und Weise angetastet. Aber die Schweiz habe viel zu viele Asylsuchende, die den Flüchtlingsstatus nicht verdienten.

(sda)

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