Asylinitiative-Gegner nur bedingt erleichtert

Das knappe Resultat zeige aber, wie problematisch die Asylpolitik sei, sagte Wertli. Dieses Thema löse in der Bevölkerung oft Beunruhigung aus.

Für Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Co-Präsidentin des links-grünen Komitees, ist mit der Abstimmung zwar die Initiative vom Tisch. Von einem Sieg oder Gewinn könne aber keine Rede sein. Im Gegenteil werde bei einem derart knappen Resultat dieses Thema die Schweiz in den nächsten Monaten und Jahren weiter beschäftigen.

Für die SVP ist das knappe Scheitern ihrer Asylinitiative eine verpasste Chance. Es sei aber auch ein deutliches Zeichen an den Bundesrat und die anderen Parteien, jetzt ihre Versprechen einzuhalten, sagte Generalsekretär Gregor Rutz.

Das Resultat zeige, dass rund die Hälfte der Bevölkerung mit der Asylpolitik nicht einverstanden sei, sagte Rutz auf Anfrage. Jetzt müsse Bundesrätin Ruth Metzler handeln und die vor der Abstimmung gemachten Versprechen einlösen.

Dass eine einzelne Partei ohne Geld so massive Zustimmung erhält, wertet Rutz als klares Signal an die anderen Parteien im Hinblick auf die Eidg. Wahlen vom nächsten Herbst. Die SVP habe in letzter Zeit von Abstimmung zu Abstimmung zugelegt.

(bsk/sda)