Athen erfüllt Sparauflagen mit Ach und Krach
Athen arbeitet die Forderungen der Geldgeber ab
publiziert: Mittwoch, 15. Feb 2012 / 17:06 Uhr
Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt.
Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt.

Athen/Brüssel - In Trippelschritten arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber - der «Troika» - ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten.

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Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro seiner Partei mit.

Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.

Rentenkürzung verabschiedet

Damit kann Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Mio. Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr 3 Mrd. Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.

Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt. Sie wollten sich nun in einer Telefonkonferenz verständigen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sollte seine Amtskollegen über den Stand der Sparbemühungen informieren. Eine endgültige Entscheidung wird von Diplomaten erst am Montag nächster Woche beim nächsten regulären Treffen der Ressortchefs erwartet.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung. «In der Eurozone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen», sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro für das pleitebedrohte Land sagte Venizelos, der Abschluss sei «sehr schwierig geworden».

EU drängt

Die EU-Kommission drückt derweil aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Mrd. Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmass offen ist.

(asu/sda)

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