Nach Durchbruch am Euro-Gipfel
Athen braucht nun dringend Geld
publiziert: Montag, 13. Jul 2015 / 09:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 13. Jul 2015 / 20:04 Uhr

Brüssel - Die Euro-Staaten haben grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gegeben. Nun müssen die Euro-Finanzminister für Athen eine Brückenfinanzierung zustande bringen.

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Man habe verschiedene Möglichkeiten diskutiert, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen am Montag. "Doch es ist sehr komplex." Daher habe man eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt. Im Vorfeld des Treffen wurden die ELA-Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) oder den EU-Fonds EFSM als mögliche Finanzierungsquellen genannt.

Bringen die Euro-Staaten in den kommenden Tagen keine Zwischenfinanzierung zustande, droht Griechenland trotz Einigung am Sonder-Euro-Gipfel am Montagmorgen der "Grexit".

Denn bereits am 20. Juli muss Athen der EZB einen Betrag von mehreren Milliarden Euro zurückzahlen. Die nächste Tranche ist Mitte August fällig. In der Schlusserklärung der Euro-Staats- und Regierungschefs ist von insgesamt 12 Milliarden Euro die Rede.

Athen muss Vorleistungen erbringen

Obwohl also noch einige Herausforderungen zu meistern sind, war die Erleichterung am Montagmorgen gross, als nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon EU-Ratspräsident Donald Tusk vor die Medien trat und eine Einigung verkündete. Es sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

Damit jedoch die Euro-Mitgliedstaaten ein Mandat für Verhandlungen über ein Hilfspaket erteilen und die damit verbundene Brückenfinanzierung gewähren, muss Griechenland Vorleistungen erbringen. Denn das Vertrauen der Euro-Partner in Athen ist zerstört. Bis diesen Mittwoch müssen daher zentrale Gesetzesvorhaben verabschiedet werden.

Gemäss der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betreffen diese Reformen die Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem.

Doch bereits gibt es in Athen Widerstand. Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Ergebnisse des Euro-Gipfels nicht akzeptieren. Sie riefen für Montagabend zu einer Demonstration im Zentrum Athens auf.

Tsipras sagte nach den Verhandlungen, er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen wie zuvor in Brüssel, damit die Gipfelbeschlüsse nun umgesetzt würden. Der französischer Staatspräsident François Hollande begrüsste die "mutige" Entscheidung von Tsipras.

Parlamente müssen zustimmen

Vor der definitiven Aufnahme von Verhandlungen über den Euro-Rettungsfonds ESM sind zudem noch in verschiedenen Euro-Ländern Parlamentsbeschlüsse notwendig - etwa in Deutschland.

Merkel machte deutlich, dass die deutsche Regierung den Bundestag darum bitten werde, den Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen". Deutscher Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag darüber.

Die Euro-Gruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein, sagte die Kanzlerin.

Geht alles nach Plan, dann könnte ein neues Hilfsprogramm bereits Mitte August stehen. Die Verhandlungen würden in etwa vier Wochen dauern, sagten Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Redling übereinstimmend. Sie könnten dann bereits Ende der Woche aufgenommen werden.

Streitpunkt Privatisierungsfonds

Wird dem Land nicht finanziell geholfen, droht ihm der wirtschaftliche und finanzielle Kollaps und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft. Daher hatte Athen letzte Woche ein neues Hilfspaket der Euro-Länder beantragt, die dafür aber weitreichende Bedingungen stellten.

Einer der Punkte, bei denen sich Griechenland und die anderen Euro-Staaten in der Nacht von Sonntag auf Montag gestritten haben, betrifft die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket. Schliesslich soll gemäss dem österreichischen Kanzler Werner Faymann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dessen Beteiligung akzeptiert haben.

Am Ende blieb noch ein Streitpunkt übrig: ein von Deutschland geforderter 50-Milliarden-Euro-schwerer Fonds für Privatisierungen griechischen Staatseigentums. Nach weiteren Gesprächen im kleinen Kreise am frühen Montagmorgen kam laut Diplomaten der Durchbruch.

Nach Bekanntwerden des Gipfel-Entscheids beschloss die EZB noch am Montag, ihre ELA-Notkredite für griechische Banken unverändert aufrecht zu halten. Damit sind die Kredite weiter bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt. Die griechischen Banken bleiben aber vorerst weiter geschlossen. Mit den ELA-Notfallkrediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die Geldinstitute zahlungsfähig bleiben.

(fest/sda)

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